Mit einer Gedenkminute hat das bayerische Kabinett der Terroropfer von Frankreich gedacht. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terroranschläge von Paris auf das Schärfste", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag nach Mitteilung der Staatskanzlei: "Den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation sprechen wir unsere zutiefst empfundene Anteilnahme aus." Seehofer rief dazu auf, sich von der Gewalt nicht einschüchtern zu lassen. "Wir müssen unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte verteidigen und jetzt erst recht für sie einstehen."
Laut Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) habe der Regierungschef noch einmal deutlich gemacht, dass die Themen Terrorismus und Asyl streng auseinanderzuhalten seien. Flüchtlinge hätten nichts mit den Ereignissen von Paris zu tun. Damit distanzierte Seehofer sich erneut von Finanzminister Markus Söder, der direkt nach den Anschlägen gefordert hatte: "Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen." Dafür hatte es bereits im CSU-Vorstand Kritik gegeben, ohne dass Söder namentlich genannt wurde.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, die Schleierfahndung in Nieder- und Oberbayern massiv auszubauen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei, werde Bayern seine Grenzen vermehrt sichern. Dem Kabinett werde er bald ein Konzept vorlegen, wie die Behörden finanziell und personell zu stärken seien. Sollte die Bundespolizei nicht zu besseren Kontrollen imstande sein, biete Bayern Unterstützung durch die Landespolizei an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dies bereits abgelehnt. Herrmann blieb dabei: Entweder der Bund stelle wesentlich mehr Personal bereit - "oder es wäre unverständlich, wenn man unser Angebot nicht annimmt". Die bayerischen Sicherheitsbehörden seien höchst wachsam, Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es derzeit nicht.
Eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr müsse man prüfen, sagte Herrmann. Die CSU will darüber auf ihrem Parteitag am Wochenende diskutieren. Zwischen Bayern und Österreich gibt es 70 Straßen und Bahnübergänge, die regelmäßig kontrolliert werden müssen. Die Bahnstrecke zwischen Scharnitz und Mittenwald war am Dienstag stundenlang gesperrt. In dem Zug saßen nach Angaben der Bundespolizei 70 Migranten, es habe sich um ein "ungeordnetes Verfahren" gehandelt. Mittags war der Verkehr wieder frei.