Wie kann der Freistaat seine ländlichen Kommunen fördern, wo dürfen Gewerbegebiete entstehen, ohne dass die Natur darunter leidet, und wie sieht der Schutz der Alpen aus - der Streit darüber wird die bayerische Politik auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Wie eine Expertenanhörung am Donnerstag im Landtag gezeigt hat, stößt die von der Staatsregierung geplante Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Fachleuten auf erhebliche Kritik.
Einhellige Ablehnung rufen die Pläne von Heimatminister Markus Söder (CSU) hervor, 59 Gemeinden zu Mittel- und Oberzentren aufzustufen und leistungsschwächere Orte zu Räumen "mit besonderem Handlungsbedarf" zu erklären. Es bringe nichts, Kommunen nur mit neuen Titeln auszustatten. Vielmehr sollten sie zielgerichtet und mit mehr Geld gefördert werden, erklärten Fachleute aus Wissenschaft sowie Kommunal-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. "Allein der Name reicht nicht, es fehlt an der Mindestausstattung", sagte etwa Florian Gleich vom Bayerischen Städtetag. Er sehe die "Anhebung der zentralen Orte problematisch", sagte auch Handwerkstags-Präsident Franz Xaver Peteranderl: "Einige Einrichtungen können jetzt schon nicht mehr ausreichend finanziert werden." Andere Teilnehmer kritisierten eine undifferenzierte Strukturpolitik, die Kommunen würden nur in einen unnötigen Konkurrenzkampf geschickt.
Ziel des neuen LEP sei es, Metropolregionen wie München zu entschleunigen sowie das Wohnen und Arbeiten auf dem Land näher zusammenzubringen, sagt Söder. Deshalb will er auch das sogenannte Anbindegebot lockern. Gemeinden sollen künftig also selbst entscheiden können, ob sie Gewerbegebiete fernab von Siedlungen ausweisen, etwa an Autobahnen und Bahnstrecken. Zustimmung kam nur vom Gemeindetag und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.
Es könne doch nicht Sinn der Landesplanung sein, dass ein Minister erkläre, die Gemeinden wüssten am besten, was für sie richtig sei - und der Staat als ordnende Hand ziehe sich komplett zurück, sagte Professor Holger Magel von der Bayerischen Akademie ländlicher Raum. Magel verwies auf Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Bewahrung der Landschaft eben erst als wichtiges Ziel seiner Politik bezeichnet hatte. Ob Seehofer gewusst habe, was er mit dem LEP durchwinke? "Es ist Fakt, dass die Landschaft verunstaltet wird", schimpfte Magel. Auch der Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn löste eine lebhafte Debatte zwischen Naturschützern sowie Tourismusmanagern und Kommunalpolitikern aus dem Allgäu aus.
Die erste Beratung ist am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss vorgesehen, zum Jahreswechsel soll das neue LEP nach Willen der CSU in Kraft treten. Wer hinnehme, "wie wir die Natur verschandeln", müsse "schon sehr abgestumpft sein", sagte Magel. Aber er glaube "immer noch an das Gute im Abgeordneten".