Anfrage zu Strafzinsen: SPD droht Söder mit Klage

Die SPD fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) ultimativ umfassende Antworten auf eine Anfrage zu staatlichen Strafzinsen - und droht ansonsten mit einer Verfassungsklage. "Sollten Sie dem Fragerecht des Abgeordneten an dieser Stelle nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken, sehe ich mich gezwungen, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die notwendigen Informationen einzuklagen", heißt es in einem Brief von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an Söder. Das Ministerium reagierte gelassen. Rinderspacher wollte wissen, wo und in welcher Höhe derzeit Strafzinsen auf staatliches Geld gezahlt werden müssen. Nun will das Ministerium noch Antworten nachliefern.