CSU verhindert Debatte über Fahrverbote

Mit ihrer absoluten Stimmmehrheit hat die CSU im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema Dieselfahrverbote in Städten verhindert. Die Fraktion der Grünen hatte diese am Donnerstagmorgen beantragt, nachdem die CSU auf ihr Vorschlagsrecht verzichtet hatte. Es handle sich um ein Recht, ein Thema im Plenum zu diskutieren, nicht um eine Pflicht, sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier. Er verwies darauf, dass das Thema am Nachmittag auf Antrag der Grünen im Plenum diskutiert werde und drohte indirekt an, die CSU könne mit ihrer Mehrheit die Rechte der Opposition einschränken. "Eigentlich ist es Aufgabe des Parlaments, aktuelle Fragen zu diskutieren", sagte Thomas Gehring von den Grünen. Er könne nicht verstehen, dass die CSU dieser Aufgabe zum zweiten Mal in Folge nicht nachkommen wolle. Das Thema sei aktuell, weil das Bundesverwaltungsgericht an diesem Tag ein Urteil zu den Luftreinhalteplänen der Länder hatte fällen wollen, die Entscheidung wurde dann vertagt. Die Geschäftsordnung gebe es nicht her, dass die Opposition die aktuelle Stunde der CSU okkupiere, sagte Florian Streibl von den Freien Wählern. Volkmar Halbleib (SPD) sprach sich deshalb für neue Regeln aus.