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Affäre um die Hypo Alpe Adria:Aus Münchner Sicht läuft alles optimal

Und noch etwas macht das Gericht deutlich. Die Beweislast dafür, dass die Milliardenkredite eigentlich keine Darlehen, sondern ein Ausgleich für mangelnde Eigenmittel gewesen seien, liege bei der Hypo Alpe Adria. Sollten die Kärntner wegen des Bankgeheimnisses dem Gericht die für die Beurteilung des Falles nötigen Details verweigern, dann ginge das zu ihren Lasten. Also zulasten der Hypo Alpe Adria. Das Münchner Landgericht erwägt, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Das könnte dann irgendwann im nächsten Jahr vorliegen.

Eine erste Zwischenbilanz fällt also eindeutig zugunsten der BayernLB aus. Die Landesbank hat keine schlechten Aussichten, ihre Milliardenkredite aus Österreich zurückzubekommen. Und sie hat gute Chancen auf Schadenersatz für den 2007 erfolgten Kauf der Hypo Alpe Adria. Ein von der Landesbank betriebener Prozess in Wien wegen arglistiger Täuschung kommt voran.

Und jetzt nimmt sich auch noch die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ganz im Sinne der BayernLB dieses Falles an. Aus Münchner Sicht läuft alles optimal. Österreich muss für die Skandalbank aus Kärnten geradestehen, seitdem die BayernLB dort Ende 2009 ausgestiegen ist. Nun haftet Österreich für immer neue Risiken der Hypo Alpe Adria. Und die muss womöglich Milliarden Euro nach Bayern überweisen.

Das erklärt den großen Unmut in Österreichs Politik und Medien über die Nachbarn, die sich unter Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Kärntner Skandalbank zurückgezogen hatten. Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber hingegen hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria kräftig unterstützt, was sich später dann als fataler Fehler erwies.

Stoiber hat von der Justiz freilich nichts zu befürchten - anders alsfrühere Vorstände der beiden Banken: Das gilt vor allem für Wolfgang Kulterer, Ex-Chef der Hypo Alpe Adria. Er muss einem ersten Urteil zufolge dreieinhalb Jahre ins Gefängnis; er muss mit weiteren Haftstrafen rechnen; und er hat jetzt auch noch das neue Ermittlungsverfahren in Klagenfurt wegen Betrugs der BayernLB am Hals. Dass er sich stets als unschuldig betrachtet, hilft ihm womöglich nicht mehr viel.