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Affäre um die Hypo Alpe Adria:BayernLB darf auf Milliarden hoffen

BayernLB legt Zahlen vor

Die Zentrale der BayernLB in München.

(Foto: dpa)

Gute Nachrichten für den bayerischen Steuerzahler: Die BayernLB hat nach dem Desaster mit der Hypo Alpe Adria Chancen, aus Österreich einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ermittelt, ob Bayern betrogen wurde. Und auch die Münchner Justiz sendet deutliche Signale.

Mit dieser Hilfe hat Bayerns Landesbank nicht gerechnet. Nicht mit Unterstützung aus Klagenfurt im Süden Österreichs, wo die BayernLB 3,7 Milliarden Euro verloren hat und nun darum kämpft, nicht noch mehr draufzuzahlen. In Kärntens Hauptstadt ist die Hypo Alpe Adria ansässig, jene Skandalbank, die einmal der bayerischen Landesbank gehörte. Ausgerechnet die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob die Landesbank im Jahr 2007 beim Kauf der Hypo Alpe Adria betrogen worden war. Ob sie von dem Kärntner Institut und zwei früheren Vorstandschefs getäuscht worden ist.

Die Hypo Alpe Adria soll damals mehr Eigenmittel und Kernkapital ausgewiesen haben, als tatsächlich vorhanden waren, und so ihren Wert manipuliert haben. Dass nach Münchner Staatsanwälten nun auch Klagenfurter Strafverfolger diesem Verdacht nachgehen, ist hilfreich für die Landesbank im Milliardenstreit zwischen den Bayern und Österreich um die Altlasten der Hypo Alpe Adria.

Einen weiteren Pluspunkt hat die BayernLB beim Landgericht in München gemacht. Dort klagt die BayernLB gegen die Kärntner Bank auf Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Die Hypo Alpe Adria wendet ein, das seien gar keine Darlehen gewesen. Vielmehr habe die BayernLB mit diesen Mitteln in den Jahren 2008 und 2009 fehlendes Eigenkapital bei ihrer damaligen Tochterbank in Klagenfurt ersetzt. Also könne man, so die Hypo Alpe Adria, diese Milliardenkredite einstweilen behalten.

Die Landesbank sieht das anders und klagt bereits seit Ende 2012 auf Rückzahlung. Das Landgericht hat jetzt den 25. November 2013 als Termin für eine Güteverhandlung festgelegt und gleichzeitig erste, vorläufige Hinweise gegeben, wie die Justiz die Sache sieht. Die Hinweise fallen zugunsten der BayernLB aus.

Das Münchner Landgericht betrachtet sich als im Wesentlichen zuständig für von der BayernLB geltend gemachten Rückzahlungsansprüche. Das hatte die Hypo Alpe Adria bezweifelt. Außerdem sagt das Landgericht in einer Verfügung sinngemäß, die bisherigen Argumente der Kärntner Bank seien nicht unbedingt überzeugend. Ein von der Hypo Alpe Adria vorgelegtes Gutachten, das "lediglich anonymisierte Angaben" über den früheren Zustand der Skandalbank enthalte, sei nicht ausreichend. In dem Gutachten sei außerdem eine "umfassende Gesamtbewertung" des Kärntner Geldinstituts zu jener Zeit unterblieben, als man zur BayernLB gehörte.

Aus Münchner Sicht läuft alles optimal

Und noch etwas macht das Gericht deutlich. Die Beweislast dafür, dass die Milliardenkredite eigentlich keine Darlehen, sondern ein Ausgleich für mangelnde Eigenmittel gewesen seien, liege bei der Hypo Alpe Adria. Sollten die Kärntner wegen des Bankgeheimnisses dem Gericht die für die Beurteilung des Falles nötigen Details verweigern, dann ginge das zu ihren Lasten. Also zulasten der Hypo Alpe Adria. Das Münchner Landgericht erwägt, ein eigenes Gutachten in Auftrag zu geben. Das könnte dann irgendwann im nächsten Jahr vorliegen.

Eine erste Zwischenbilanz fällt also eindeutig zugunsten der BayernLB aus. Die Landesbank hat keine schlechten Aussichten, ihre Milliardenkredite aus Österreich zurückzubekommen. Und sie hat gute Chancen auf Schadenersatz für den 2007 erfolgten Kauf der Hypo Alpe Adria. Ein von der Landesbank betriebener Prozess in Wien wegen arglistiger Täuschung kommt voran.

Und jetzt nimmt sich auch noch die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ganz im Sinne der BayernLB dieses Falles an. Aus Münchner Sicht läuft alles optimal. Österreich muss für die Skandalbank aus Kärnten geradestehen, seitdem die BayernLB dort Ende 2009 ausgestiegen ist. Nun haftet Österreich für immer neue Risiken der Hypo Alpe Adria. Und die muss womöglich Milliarden Euro nach Bayern überweisen.

Das erklärt den großen Unmut in Österreichs Politik und Medien über die Nachbarn, die sich unter Ministerpräsident Horst Seehofer aus der Kärntner Skandalbank zurückgezogen hatten. Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber hingegen hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria kräftig unterstützt, was sich später dann als fataler Fehler erwies.

Stoiber hat von der Justiz freilich nichts zu befürchten - anders alsfrühere Vorstände der beiden Banken: Das gilt vor allem für Wolfgang Kulterer, Ex-Chef der Hypo Alpe Adria. Er muss einem ersten Urteil zufolge dreieinhalb Jahre ins Gefängnis; er muss mit weiteren Haftstrafen rechnen; und er hat jetzt auch noch das neue Ermittlungsverfahren in Klagenfurt wegen Betrugs der BayernLB am Hals. Dass er sich stets als unschuldig betrachtet, hilft ihm womöglich nicht mehr viel.