Die AfD-Fraktion im Landtag droht offenbar mit einer Lahmlegung des Parlaments, falls die anderen Fraktionen ihr einen Vizepräsidenten verwehren. "Der Landtag lässt sich nicht erpressen", sagte dazu Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, spricht von einem Skandal.
Konkret geht es um eine Sitzung des Ältestenrates am Mittwoch. Dabei kam heraus, dass die AfD-Fraktion nächsten Dienstag elf Anträge "hochziehen" werde. Das bedeutet, dass sie Anträge, die schon öffentlich im Ausschuss beraten worden sind, noch einmal im Plenum besprechen möchte, bevor abgestimmt wird. Üblicherweise bedienen sich Fraktionen dieses Instruments nur selten. Die AfD-Fraktion aber machte in letzter Zeit auffallend oft davon Gebrauch. Mehring wirft ihr deshalb vor, den Parlamentsbetrieb "lahmzulegen". Im Ältestenrat soll der AfD-Abgeordnete Richard Graupner angedeutet haben, das könne sich ändern, wenn die AfD auch einen Vizepräsidenten und einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium bekomme. So berichten es Teilnehmer. Beide Posten werden vom Parlament gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigerte den AfD-Kandidaten bisher ihre Stimme. "Lieber sitzen wir bis zum Morgengrauen im Plenarsaal, als zu akzeptieren, dass merkwürdige Persönlichkeiten aus dem rechtspopulistischen Spektrum unser Parlament nach außen vertreten", sagte Mehring. Genau so könnte es kommen. Landtagspräsident Aigner sagte, sie strebe keine Änderung der Geschäftsordnung an. Nachtsitzungen bis nach Mitternacht aber sollen vermieden werden.
Graupner nannte die Kritik an ihm "undemokratisch" und sagte: "Die wichtigen Debatten gehören ins Plenum." Er kündigte an, dass die AfD nichts an ihrer Praxis ändern werde, die derzeit Sitzungen in die Länge zieht. Auf den Vorwurf der Erpressung ging er nicht ein, warf den anderen Fraktionen aber erneut vor, der AfD keinen Vizepräsidenten zuzugestehen.