46 000 Unterschriften:BN unterstützt Volksbegehren

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Naturschützer schließen sich Initiative gegen Flächenfraß an

Nun bewegt sich der Bund Naturschutz (BN) doch. Angesichts des überaus großen Zuspruchs aus der Bevölkerung zu dem Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt" haben der BN-Landesvorstand um Verbandschef Hubert Weiger und den Landesbeauftragten Richard Mergner jetzt ihren Orts- und Kreisgruppen empfohlen, sich an der Initiative zu beteiligen. Bislang hatte sich der BN - zum Unverständnis vieler Mitglieder - nicht nur dem Volksbegehren verweigert, sondern sogar an einer eigenen Initiative gearbeitet. Ein Grund für den Sinneswandel dürfte sein, dass das bisherige Bündnis aus Grünen, Landesbund für Vogelschutz (LBV), ÖDP, Naturfreunden und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft von 46 000 bayerischen Wahlberechtigten unterstützt wird. So viele Unterstützer hat bisher noch kein umweltpolitisches Volksbegehren in der ersten Phase erreicht.

Seine Unterstützung knüpft der BN allerdings an eine Bedingung. Sollte die obligatorische Prüfung des Innenministeriums tatsächlich ergeben, dass das Volksbegehren zulässig ist, müssten die bisherigen Initiatoren der "Gründung eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses" zustimmen, verlangte der BN-Landesbeauftragte Mergner. Hinter dieser Forderung steckt der Vorwurf, die Grünen hätten die Initiative aus rein wahltaktischen Manövern vor der Landtagswahl im Oktober gestartet. Dabei hatte Ludwig Hartmann, Chef der Landtagsgrünen und Sprecher der Initiative, dem BN versichert, dass weder er noch seine Partei die Führung der Initiative für sich beanspruchen würden, und hatte selbst ein solches überparteiliches Bündnis vorgeschlagen. Es soll nach Vorstellungen des BN und Hartmanns nicht nur umweltpolitische Verbände ansprechen, sondern zum Beispiel auch kirchliche Gruppen oder Landes- und Heimatpfleger. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar am Tag zu begrenzen und eine entsprechende Vorgabe in das Landesplanungsgesetz aufzunehmen. Derzeit beträgt der Flächenfraß knapp zehn Hektar am Tag.

© SZ vom 18.01.2018 / cws - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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