Die Grünen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die vom Landtag beschlossene Neuregelung der Altersversorgung für Abgeordnete. Sie sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz der formalen Gleichheit von Parlamentariern. Die neue Regelung schaffe Abgeordnete erster und zweiter Klasse, sagte Thomas Gehring von den Grünen am Montag.
Bis jetzt stand die höchste Altersversorgung mit 2400 Euro pro Monat Abgeordneten zu, die mindestens zehn Jahre im Landtag waren. Jetzt soll eine Tätigkeit als Wahlbeamter wie Bürgermeister oder Landrat ebenfalls angerechnet werden. Dies benachteilige Abgeordnete, die kein Amt als Wahlbeamter ausübten, sagt Gehring. Auch gebe es Ungerechtigkeiten beim Zeitpunkt, ab dem die Pension gezahlt werde. Ein Abgeordneter, der nach seiner Zeit im Landtag Bürgermeister werde, erhalte seine Pension direkt nachdem er sein Amt abgegeben habe, auch wenn er erst 43 Jahre alt sei. Ist die Reihenfolge umgekehrt - erst Bürgermeister, dann Abgeordneter - erhalte er sie erst mit 67 Jahren. Dass die CSU wegen ein paar Einzelfällen ein verfassungswidriges Gesetz riskiere, sei "unnötig und unklug", sagt Gehring. Auch, weil der Eindruck entstehen könne, Abgeordnete bedienten sich gegenseitig.
Dass mit der Neuregelung Härtefälle ausgeglichen werden sollen, kann Gehring nicht nachvollziehen. Auch wer keine zehn Jahre im Landtag war, nage nicht am Hungertuch. Jedes Jahr im Parlament werde dann zum Höchstsatz der öffentlichen Rente nachversichert, zu dem noch ein Zuschlag komme. Die Grünen wollen eine gestaffelte Altersversorgung wie es sie im Bundestag gibt. Dort werden für jedes Jahr im Parlament 2,5 Prozent für die Altersvorsorge angerechnet. In den Augen der Freien Wähler dagegen, die als einzige mit der CSU stimmten, schließt die Neuregelung Versorgungslücken. So sei es ungerecht, dass bis jetzt ein Abgeordneter, der jeweils neun Jahre im Landtag war und im kommunalen Dienst stand, keine besondere Altersvorsorge bekomme.