Verkehrspolitik:Streit ums "Heilix Blechle"

Tübingen will die Parkgebühren für Anwohner deutlich anheben. Das führt zu heftigen Auseinandersetzungen.

In Tübingen ist ein heftiger Streit um die geplante Gebührenerhöhung fürs Anwohnerparken entbrannt. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) reagierte gereizt auf teils wütende Kritik an den Plänen. Unter der Überschrift "Autofahrer zocken ab" warb er auf Facebook für den entsprechenden Beschluss des Gemeinderats. Palmer schrieb an die "lieben Autofahrer": "Ihr habt die Straße nicht bezahlt. Ihr bezahlt nicht schon genug Steuern. Euer Lieblingsgefährt wird massiv bezuschusst, von allen Steuerzahlen und den kommenden Generationen. Wenn die Preise die Wahrheit sagen würden, müsste ein Stellplatz nicht 30 Euro im Jahr kosten, sondern 3000." Eine Followerin schrieb an Palmer: "Langsam wird das aber zum persönlichen Feldzug gegen Autos und ihre Besitzer." Die Antwort Palmers: "Nein, nur gegen Leute, die andere für den Parkplatz bezahlen lassen wollen und dann auch noch rumheulen."

Der Gemeinderat hatte bei nur einer Enthaltung ein Klimaschutzprogramm beschlossen. Dort steht, dass die Parkgebühren erheblich angehoben werden. Die Einnahmen sollen in den Nahverkehr fließen. Palmer stellte generell fest: "Wenn es ums Heilix Blechle geht, regiert halt in Deutschland die Emotion."

© SZ/dpa
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