UN-Gipfel Rio+20 Niederlage für die Umwelt

Der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro hat noch gar nicht begonnen - da haben sich die Teilnehmer schon auf einen Entwurf der Abschlusserklärung verständigt. Auf konkrete Verpflichtungen konnten sie sich allerdings nicht einigen. Umweltschützer reagieren verbittert.

Von Michael Bauchmüller

Noch vor der offiziellen Eröffnung des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio haben sich die Vertreter von etwa 180 Staaten am Dienstag auf ein Abschlussdokument geeinigt, das weit hinter den ursprünglichen Zielen der EU zurückbleibt.

Demnach wollen sie sich künftig stärker als bislang bemühen, Wirtschaftswachstum in Einklang mit der Umwelt zu bringen. Bis 2015 sollen zudem feste Ziele für eine nachhaltige Entwicklung stehen, auf die sich die Staaten verpflichten sollen. Das bisherige Umweltprogramm der Vereinten Nationen soll aufgewertet werden.

Allerdings bleibt der Text in allen wesentlichen Fragen vage, die Verhandler gingen Streit aus dem Wege. Umweltschützer sprachen von einem "Minimalkonsens".

So wird zwar das "grüne Wachstum" ausführlich gewürdigt. Es bleibt aber den Staaten selbst überlassen, was sie sich darunter vorstellen. Vorschläge, umweltschädliche Subventionen zu überprüfen, tauchen in dem Schlussdokument nicht mehr auf. Die Europäer, die das UN-Umweltprogramm Unep gerne in eine eigene Umweltorganisation umwandeln wollten, gaben sich mit einer Formulierung zufrieden, nach der das Programm "gestärkt" werden soll. Auch soll es finanziell besser ausgestattet sein. Mehr sei nicht drin gewesen, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich dennoch zufrieden über das Ergebnis. "Die Konferenz stand an einem Punkt, wo ein Scheitern nicht mehr auszuschließen war", sagte er. Der Kompromiss sei immer noch besser als ein Scheitern. Gemessen an den "ideologischen Gräben der Vergangenheit" sei es "ein gutes Ergebnis, aber nicht der alles entscheidende Durchbruch".

Offenbar hatte sich in den letzten Stunden der Verhandlungen der Ton zwischen den Staaten verschärft. Ausgangspunkt waren Formulierungen, nach denen sich die UN-Seerechtskonvention auch mehr mit dem Schutz der Weltmeere hätte beschäftigen sollen. Demnach hätten die Staaten möglichst bald eine Vereinbarung zum Schutz der Meere aushandeln sollen.

Mehrere Staaten sperrten sich dagegen. Auch hier wählten sie am Ende einen Kompromiss: Danach sollen sich die UN "auf einer dringenden Basis" des Themas annehmen. Ziel sei ein "internationales Instrument". Die Tragweite dieser Formulierung ist unter Völkerrechtlern umstritten.

Umweltschützer zeigten sich verbittert. "Besser, wir hätten kein Ergebnis erreicht als dieses", sagte Olaf Tschimpke, Chef des Naturschutzbundes Deutschland. "Statt mutige Reformen vorzubereiten, feilten die Verhandlungspartner an einer Sprachregelung für den kleinsten gemeinsamen Nenner." Greenpeace sprach von einer "Enttäuschung für Millionen von Menschen", die unter dem Klimawandel, dem Verlust von Wäldern oder der Plünderung der Meere litten.

Damit bleibt auch für die Staats- und Regierungschefs aus mehr als hundert Staaten, die an diesem Mittwoch in Rio eintreffen, nicht mehr viel zu tun. Zwanzig Jahre nach dem Rio-Erdgipfel von 1992 hätte die Konferenz neue Impulse geben sollen. Doch das Abschlussdokument bekräftigt in weiten Teilen nur die Ergebnisse von damals.