Putin und die Ökologie Schikanen im Jahr des Umweltschutzes

Präsident mit Tiger - in Russland existiert Umweltschutz vor allem auf dem Paper und als TV-Show mit Hauptdarsteller Wladimir Putin

(Foto: Reuters)

Wer in Russland über Umwelt, Demokratie und Korruption schreiben will, muss feststellen: Es gibt kaum noch freie Medien und auch Umweltjournalisten müssen mit Verfolgung rechnen. Während Naturschützer schikaniert werden, präsentiert sich Präsident Putin als Bewahrer der Schöpfung.

Von Grigori Pasko

Grigori Pasko ist Direktor der Stiftung für investigativen Journalismus in Moskau. International bekannt wurde er 1994 mit seinem Film "Zone besonderer Gefahr", der die illegale Verklappung von radioaktiven Abfällen durch die russische Pazifikflotte thematisiert. 1997 wurde Pasko deshalb wegen Staatsverrates verhaftet. Amnesty International erklärte ihn zum politischen Häftling. Ein Militärgericht verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Nach einem halben Jahr in einer Strafkolonie kam er frei. Er arbeitete für die Zeitung Nowaja Gazeta, gründete die erste Schule für Blogger in Russland und doziert seit Jahren an der Lomonossow-Universität in Moskau. 2007 erhielt er den Erich Maria Remarque-Friedenspreis der Stadt Osnabrück. Diesen Text hat er für das Magazin natur geschrieben.

Drohungen erhalte ich keine mehr. Ich kann wieder über alles schreiben. Allerdings nur in meinem Blog im Internet. Lange Zeit habe ich über Umweltprobleme berichtet und beispielsweise aufgedeckt, dass ein russisches Militärschiff Atommüll im Meer vor Japan verklappte. Zurzeit aber recherchiere ich über Unternehmer, die erpresst werden. Sie beauftragen mich, die Gründe herauszufinden. Wer in Russland erfolgreich ist, muss sich mit den Mächtigen gutstellen - ansonsten machen Steuerprüfer ihm das Leben schwer.

Meine Ergebnisse kann ich nur in meinem Blog veröffentlichen. In die Zeitungen gelangen sie nicht. Mein Name ist seit meinen Berichten über Umweltsünden für die meisten russischen Medien tabu.

Aus natur 6/2013

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  • natur Magazin Umweltschutz Naturschutz Gefunden in natur 6/2013

    Der Text stammt aus der Juni-Ausgabe von natur, dem Magazin für Natur, Umwelt und nachhaltiges Leben. Er erscheint hier in einer Kooperation - mehr aktuelle Themen aus dem Heft 6/2013 auf natur.de...

Die staatlichen Sicherheitsapparate wissen das; es ist nicht zuletzt auf ihren Druck hin geschehen. Ich bin nicht der einzige Autor, der in Russland von Veröffentlichungen in der Presse abgeschnitten ist. Jeder, der über die Mächtigen schreiben will, über Umwelt, Demokratie und Korruption, kennt das Problem: Es gibt kaum noch freie Medien. Meinungsfreiheit existiert fast nur in den Blogs im Internet, vor allem im beliebten sozialen Netzwerk LiveJournal, wo jeder ein öffentliches Tagebuch führen kann, ferner in Diensten wie Twitter. Doch nach realistischen Schätzungen hat weniger als jeder fünfte Russe Zugang zum Internet. Die große Mehrheit ist davon ausgeschlossen.

Ganz gleich, ob unter Präsident Dmitri Medwedew oder unter Wladimir Putin: Süß ist das Leben für Publizisten in Russland nicht. Jeder bei uns erinnert sich an die Namen von engagierten Reportern, die ermordet wurden; Anna Politkowskaja, die über den Krieg in Tschetschenien berichtete, war nur die im Westen bekannteste. Andere erhielten Drohungen, wurden brutal verprügelt oder in Strafprozesse verwickelt. Ich selbst musste für ein halbes Jahr in ein Lager.

Es ist schon paradox. Journalisten, die über Umwelt- und Naturschutz berichten, müssen mit Verfolgung rechnen. Aber gleichzeitig präsentiert sich Putin als großer Bewahrer der Schöpfung. Wer erinnert sich nicht an die Fernsehbilder, die um die Welt gingen: Putin flog in einem motorisierten Drachen einer Gruppe von Nonnenkranichen voraus, um ihnen den Weg zu weisen. Er inszeniert sich als Freund von Walen, Tigern, Hunden, Küken und anderen Tieren. Für mich sind das PR-Aktionen; zugegeben, manchmal durchaus erfolgreiche, indem er zumindest auf die Bedrohung dieser Arten aufmerksam macht. Meistens wirken sie jedoch lächerlich. Einmal sagte Putin sogar, wenn er in Rente gehe, möchte er Ökologe werden.

Natürlich ist das völliger Unsinn: Denn warum verwässert er dann Gesetze, mit denen sich die Zerstörung der Natur begrenzen ließe?

2013 ist in Russland offiziell als Jahr des Umweltschutzes und der ökologischen Bildung ausgerufen worden. Schaut man sich das staatliche Programm genau an, bleibt wenig Konkretes übrig. Vielmehr handelt es sich nur um Beratungen, Symposien, Ausstellungen, Vorlesungen und Runde Tische, Messen, Aufbau von Hotlines, Feiertage, Jugendlager, Thementage. Immerhin findet eine Konferenz zu den Umweltproblemen am Baikalsee statt, in den Zellulosewerke ihr schmutziges Wasser einleiten. Lediglich ein einziges Projekt widmet sich dem konkreten Umweltschutz: die Einführung der Mülltrennung in Russland.

Antispionage-Gesetz gegen Umweltschützer

Für Umweltschützer ist es schwierig, sich zu engagieren. Schuld daran sind nicht zuletzt zwei im vergangenen Jahr verschärfte Gesetze: Zum einen sind Nichtregierungsorganisationen nun noch strengeren Reglementierungen unterworfen als zuvor. Wenn sie Gelder aus Europa oder den USA erhalten, können ihre Mitglieder als ausländische Agenten angeklagt werden. Zum anderen wurde das Antispionage-Gesetz ausgedehnt. Immer öfter beruft sich der Geheimdienst nun auf dieses Gesetz - auch wenn es sich um Umweltthemen handelt. Mittlerweile verließen erste Naturschützer das Land, um einer Verfolgung zu entgehen.

Beispielsweise mein Bekannter Suren Gazaryan, der seit Januar in Estland lebt. Er leitete lange Zeit die Organisation "Öko-Wachschutz", die regelmäßig meldete, wenn wieder einmal in einem Naturschutzgebiet illegal Villen gebaut wurden - wie es auch Putin und andere hochrangige Staatsdiener getan haben.

Gazaryan hatte sich auch mit den Vorbereitungen zur Winterolympiade 2014 in Sotschi befasst und Bauprojekte angeprangert, die Naturschutzgesetze verletzten oder die in Naturparks errichtet wurden. Im Februar 2011 war er vor Ort in der am Schwarzen Meer gelegenen Region Krasnodar - und zog sich endgültig den Unmut der Mächtigen zu. Denn zusammen mit anderen Aktivisten hatte er versucht, eine Villa des dortigen Gouverneurs zu betreten, die verbotenerweise in einem Naturschutzgebiet liegt. Die Aktivisten schrieben auf den Zaun, der Gouverneur sei ein Dieb und der Wald kein Privatbesitz. Gazaryan wurde angeklagt, weil er den Zaun beschmiert und das Grundstück betreten hatte. Die Medien, die über den Fall berichteten, erwähnten bezeichnenderweise nie, dass die Villa in einem Naturschutzgebiet liegt.

Umweltjournalist Grigori Pasko war wegen seiner Arbeit ein halbes Jahr in einer Strafkolonie

(Foto: Dirk Schneider/oh)

Ich habe mehrfach mit Suren Gazaryan gesprochen, meistens telefonisch. Er erzählte mir, warum er Russland verlassen hat. Die Behörden hätten mit ihm reden wollen; er sei jedoch misstrauisch geworden, als man ihn ins sogenannte Zentrum für Ermittlungen gegen Extremisten vorlud. Im Januar floh er aus Russland und ließ Frau und Kinder zurück.