Nach dem Klimagipfel: Kämpfchen für das Klima

Bis Sonntag sollen die Staaten ihre Klimaziele an die UN übermitteln. Eine simple Mitteilung reicht. Doch selbst das klappt nicht.

Viel Substanz brachten die Staats- und Regierungschefs im Dezember von ihrem Klimagipfel in Kopenhagen wahrlich nicht mit nach Hause, im Gegenteil. Und weil sie sich in Dänemark auch nicht auf Zahlen festlegen wollten, verschoben sie alle nationalen Zusagen im Klimaschutz auf diesen Sonntag.

Die Frist läuft ab: Bis zum 31. Januar sollten die Staaten ihre Ziele für die Minderung von Treibhausgasen nennen. (Foto: Foto: AFP)

Bis zum 31. Januar sollten alle beteiligten Staaten der Abschlusserklärung von Kopenhagen zumindest einen Hauch von Inhalt geben. Dazu sollen die Industrieländer erklären, wie sehr sie bis 2020 ihren Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Und weil die Entwicklungs- und Schwellenländer von Einschnitten verschont bleiben wollen, sollen sie zumindest Pläne vorlegen, wie ein klimafreundliches Wachstum in den nächsten zehn Jahren aussehen könnte. Es reicht eine simple Mitteilung an das Klimasekretariat der UN in Bonn. Soweit die Theorie.

In der Praxis läuft die Nachmeldung noch schleppend. Erst zwei Dutzend Staaten haben das kurz vor dem Verstreichen der Frist getan. Yvo de Boer, der Leiter des UN-Klimasekretariats, rechnet bereits damit, dass viele Länder die Frist verstreichen lassen. Vorsichtshalber nahm er dem Abgabetermin die Verbindlichkeit: Man könne sich notfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt melden, beschied er jüngst.

Von den großen Zielen, die sich die Staatengemeinschaft in Kopenhagen setzen wollte, ist ohnehin keine Spur mehr. Die USA meldeten sich zwar am Donnerstag auch formal in der Gemeinschaft der Willigen zurück. Über ihr bescheidenes Ziel einer vierprozentigen Minderung gegenüber 1990 gehen sie aber nicht hinaus, mit Rücksicht auf die schleppende Gesetzgebung. Ein endgültiges Ziel werde übermittelt, wenn der Kongress entschieden habe.

Kanada will zwar Klimaschutz zum Thema seiner Präsidentschaft im Industrieländerzirkel G-8 machen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos aber sprach Ministerpräsident Stephen Harper vor allem über Hindernisse. Mit seinen Zielen will sich Kanada nun am lahmen Nachbarn USA orientieren.

Verzicht auf ein Zeichen

Auch die EU, selbsterklärter Vorreiter im Klimaschutz, meldete nur die altbekannten Ziele an das Klimasekretariat in Bonn. Demnach will die Europäische Union den Ausstoß von Treibhausgasen binnen zehn Jahren nur dann um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken, wenn andere Länder mitziehen. Ansonsten will die EU nur bei minus 20 Prozent bleiben.

Zum Vergleich: Wissenschaftler des Weltklimarates fordern ein Minus von 25 bis 40 Prozent bis 2020. Andernfalls werde sich der Klimawandel kaum bremsen lassen. "Die Spirale nach unten wurde nicht aufgehoben", sagt Regine Günther, Klimaexpertin bei der Umweltstiftung WWF. Die EU hätte ein Zeichen setzen können, klagt Günther - habe aber darauf verzichtet.

Ganz verloren ist der Kampf um eine Fortschreibung des globalen Klimaschutzes nach 2012 aber nicht. Am vergangenen Sonntag trafen in Delhi die Umweltminister Brasiliens, Chinas, Indiens und Südafrikas zusammen; sie berieten über den weiteren Gang der Dinge.

Ungeachtet der Pleite in Kopenhagen müssten die Vereinten Nationen der Ort der Verhandlungen bleiben, forderten sie - und vereinbarten vierteljährliche Treffen zur Vorbereitung der nächsten großen Klimakonferenz, die Ende November in Mexiko Stadt beginnen soll. Ziel sei ein "ambitioniertes und gerechtes" Abkommen, vereinbarten die Vier. Nötig seien nun "mindestens" fünf Vorbereitungstreffen für die Konferenz in Mexiko.

Klimadiplomaten schöpfen Hoffnung

In den USA kommt die Gesundheitsreform zwar nicht vom Fleck. Im Klimaschutz sehen Beobachter hingegen nach wie vor Chancen - und einen Präsidenten Barack Obama, der sich nun in die Kompromisssuche einschalten will. Jedenfalls kündigte er das in seiner Rede zur Lage der Nation an.

Und China, in Kopenhagen einer der großen Bremser, meldete am Donnerstag an das Klimasekretariat, es wolle zwar weiter eine wachsende Wirtschaft, das aber deutlich klimafreundlicher. Und alles natürlich nur als freiwilliges, nicht verpflichtendes Ziel.

Ob es reichen wird? Klimadiplomaten schöpfen wieder Hoffnung. So schleppend die Nachmeldung für den "Copenhagen Accord" auch läuft - immerhin scheinen die wichtigsten Staaten noch mitzuziehen. Nicht einmal das, so sagt ein führender europäischer Diplomat, sei nach dem Desaster von Kopenhagen ganz sicher gewesen.