EU-Initiative zum Umweltschutz Rückschlag für Plastiktüten-Verbot

Umweltkommissar Potocnik will in der EU den immensen Verbrauch an Plastiktüten senken - zu einem generellen Verbot wird es aber wohl nicht kommen. Eine Studie beurteilt das Vorhaben als rechtlich bedenklich. Stattdessen schlagen die Gutachter eine Zwangsabgabe für die umweltschädlichen Tüten vor.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik will den Verbrauch von Plastiktüten senken und prüft derzeit alle Möglichkeiten - bis hin zu einem Verbot. Doch diese Idee der EU-Kommission hat nun einen Rückschlag erlitten.

Eine interne Studie der Brüsseler Behörde, die dem Spiegel vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass Verbote sich zwar positiv auf den Umweltschutz auswirken würden, wohl aber "schwierige juristische Fragen aufwerfen". Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe im Konflikt mit den Regeln des EU-Binnenmarkts und dem internationalen Handelsrecht, heißt es in dem 133-seitigen Gutachten.

Auch ein nationales Verbot einzelner Mitgliedstaaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil es "eine ungesetzliche Verzerrung des Markts" darstelle. Zudem würde ein Verbot viele der rund 275 Produzenten von Plastiktüten mit ihren etwa 17.500 Beschäftigten in ihrer Existenz gefährden.

Stattdessen sprechen sich die Autoren der Studie dafür aus, die unentgeltliche Abgabe der Tüten zu verbieten. Der Preis sollte so hoch sein, dass er die Arbeits- und Umweltkosten trägt. Zudem müsse er immer wieder erhöht werden, damit sich die Verbraucher nicht daran gewöhnten.

Die Umweltexperten schlagen vor, ein europaweites Ziel zur Reduzierung von Plastik tüten festzulegen - ähnlich wie bei der Absenkung des Kohlendioxidausstoßes. So soll im Jahr 2020 jeder EU-Bürger im Durchschnitt nur noch 39 Plastiktüten im Jahr verbrauchen, das wären 80 Prozent weniger als 2010.