Zypern-Rettung Regierung und Troika einigen sich auf Bankenabgabe

Erst verworfen, jetzt wird sie wohl doch kommen: Laut Medienberichten hat sich Zypern mit der Euro-Gruppe auf eine Sonderabgabe auf Bankguthaben geeinigt. Die Kunden der Bank of Cyprus sollen demnach 20 Prozent ihres dort lagernden Vermögens abtreten müssen. Die Gespräche zur Rettung des Landes sind nach Angaben der Regierung in Nikosia in einer "heiklen Phase".

Zypern kann die Staatspleite womöglich doch noch abwenden - wenn auch zu einem hohen Preis. Um den von der Euro-Gruppe geforderten Eigenanteil in Höhe von fast sechs Milliarden Euro zur Rettung des Landes beisteuern zu können, soll sich die zyprische Regierung mit Brüssel nun doch auf die umstrittene Sonderabgabe auf Bankeneinlagen geeinigt haben.

Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zyprische Regierungskreise. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte demnach, mit der Troika sei vereinbart worden, dass eine Abgabe von 20 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus erhoben werde. Von den Kunden der anderen zyprischen Finanzinstitute würden ab Guthaben von 100.000 Euro vier Prozent verlangt. Eine Einbeziehung des Pensionsfonds sei vom Tisch.

Auch Welt Online berichtet aus dem Umfeld der Troika von dieser Vereinbarung. Allerdings muss diese Regelung erst noch das zyprische Parlament passieren, das sich den Angaben zufolge erst nach dem für Sonntagabend angesetzten Treffen der Euro-Gruppe mit den neuen Plänen für einen eigenen Sanierungsbeitrag beschäftigen will. Außerdem, berichtet die Zeitung, sei die Abwicklung der schwer angeschlangenen Laiki Bank, der zweitgrößten Bank der Insel, ebenfalls Bestandteil der Abmachung mit der Euro-Gruppe. "Nach Schätzungen im Umfeld der Troika" dürften Kunden und Gläubiger dieser Bank sogar mehr noch als die bei der Bank of Cyprus angesetzten 20 Prozent zu leisten haben. Guthaben unter 100.000 Euro sollen aber auch dort unangetastet bleiben, heißt es.

Noch kein Durchbruch bei Verhandlungen

Die Bemühungen um eine Rettung Zyperns vor dem Staatsbankrott laufen unter wachsendem Zeitdruck. Der zyprische Staatspräsident Nikos Anastasiades flog am Sonntagmorgen nach Brüssel, teilte der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides mit. "Die Gespräche befinden sich in einer heiklen Phase. Die Situation ist sehr schwierig", erklärte der Regierungssprecher weiter. Anastasiades wird von Finanzminister Michalis Sarris und der Führung der Zentralbank Zyperns begleitet, berichtete das Staatsradio (RIK).

Zypern hat nur noch wenige Stunden Zeit. Sollte es keine Einigung bei einer Sondersitzung der Eurogruppe am Sonntagabend in Brüssel geben, an der auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen werden, will die Europäische Zentralbank (EZB) kein Geld mehr nach Zypern schicken. Dann würde die Wirtschaft binnen Stunden zusammenbrechen. "Drama mit ungewissem Ende", titelte die zyprische Zeitung Kathimerini. Zypern hofft auf Nothilfen der internationalen Geldgeber in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Schäuble zeigt sich unnachgiebig

Vor der Sondersitzung hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unnachgiebig gezeigt. Der Welt am Sonntag sagte der CDU-Politiker: "Wir wollen möglichst vermeiden, dass Zypern in die Insolvenz rutscht." An den Rahmenbedingungen für ein Hilfsprogramm ändere sich aber nichts, und die Europäische Zentralbank könne ihre Nothilfe für zyprische Banken nur noch bis Montag garantieren. Dreh- und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern müsse die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken sein, die sich für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor ergäben. Sobald die Eurogruppe alle Kriterien erfüllt sehe, werde es auch einen Antrag auf Zustimmung des Bundestages geben.

Die Verhandlungen um die Rettung des Euro-Landes dauerten den ganzen Samstag an: In den Gesprächen mit der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF gab es immer wieder Komplikationen. Schuld an den Schwierigkeiten bei den Gesprächen mit der Troika trage der Internationale Währungsfonds, berichteten die zyprische Nachrichtenagentur CNA und der Staatsrundfunk unter Berufung auf Regierungskreise. Die IWF-Vertreterin stelle "immer wieder neue Forderungen", hieß es. Die Regierung wollte sich am Sonntag nicht dazu äußern.

Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Zudem soll die zweitgrößte Bank, die Popular Bank, in eine gesunde und eine Bad Bank gespalten werden.

Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Derzeit gibt es auf der Insel Bargeld nur aus dem Bankautomaten.