Widerstand bei Finanztransaktionsteuer SPD-Landeschef Schmid stellt sich gegen eigene Partei

Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.

Von Robert Roßmann, Berlin

In der Welt der Politik gibt es Gewinner, Glückspilze und Nils Schmid. Der Mann ist seit 2009 Chef der baden-württembergischen SPD. Unter seiner Führung schafften es die Genossen, zum ersten Mal in der Geschichte deutscher Landtagswahlen hinter den Grünen zu landen. Statt Schmid wurde Winfried Kretschmann Ministerpräsident. Das war 2011. In der jüngsten Umfrage rangiert die Südwest-SPD nur noch bei 19 Prozent, selbst die Bayern-SPD schneidet besser ab.

Dass Schmid seiner Partei nicht immer eine Hilfe ist, zeigt auch ein Brief, den er jetzt an den Bundesfinanzminister geschrieben hat. Die SPD - das muss man vorab wissen - wirft Wolfgang Schäuble und der CDU seit Jahren vor, sich zu wenig für eine Finanztransaktionsteuer einzusetzen. Die Steuer ist eine zentrale Forderung der Sozialdemokraten im Wahlkampf. Die SPD will, dass ein Vorschlag der EU-Kommission ohne "verwässernde Korrekturen" umgesetzt wird. Jedes Zögern sei "unverantwortlich", finden die Genossen. Schließlich seien die Argumente der Gegner "fadenscheinig" und "faule Ausreden".

Das gäbe ihm "doch zu denken"

Umso erstaunter war Schäuble jetzt über Schmids Brief. Unter der Betreffzeile "Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer" schreibt Schmid in seiner Eigenschaft als Landesfinanzminister, "anhand der bisher bekannten Pläne" habe die Landesbank Baden-Württemberg die Auswirkungen einer solchen Steuer ermittelt.

Das Ergebnis hat den Genossen offensichtlich alarmiert. "Sollte die Finanztransaktionsteuer entsprechend den bisherigen Plänen eingeführt werden, dürften sich nach ersten Abschätzungen gravierende Auswirkungen in bestimmten Marktsegmenten ergeben", schreibt Schmid. Diese würden "zu Engpässen für die über diese Märkte durchgeführte Liquiditätsversorgung der Kreditinstitute, aber auch der Realwirtschaft und der öffentlichen und privaten Haushalte führen". Das gäbe ihm "doch zu denken".

Eine solche Steuer "kann und darf nicht in unserem Interesse sein". Der SPD-Minister schließt seinen Brief an Schäuble mit der Aufforderung: "Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen und sich für eine sachgerechte Ausgestaltung der Finanztransaktionsteuer einzusetzen". So sprechen ansonsten nur noch Koalitionspolitiker über die neue Steuer. Schmids Brief dürfte der SPD im Wahlkampf deshalb noch viel Freude machen.