Währungsunion Europa darf den Stabilitätspakt nicht aufweichen

Frankreich und Italien plädieren für eine Aufweichung des Stabilitätspakts: die Staatschefs François Hollande und Mateo Renzi (links).

(Foto: REUTERS)

Kaum hat der Marktdruck nachgelassen, werden aus der Politik zahlreiche Forderungen nach einer Aufweichung des Stabilitätspakts erhoben. Doch das wäre fatal: Mit Schulden lässt sich kein Wachstum gründen.

Ein Kommentar von Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Die trügerische Ruhe an den Finanzmärkten birgt die Gefahr, die Lehren aus der Krise für die öffentlichen Haushalte schon wieder zu vergessen. Das aber wäre fatal. Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen können schwere Erschütterungen der Währungsunion auslösen. Das hat die Krise schmerzlich vor Augen geführt.

Die Gemeinschaft sah sich in der Folge gezwungen, über die Rettungsschirme einigen Ländern milliardenschwere Hilfskredite bereitzustellen. Die Geldpolitik geriet unter Druck, den Ausputzer zu spielen - teilweise im Grenzbereich ihres Mandats. Wir sollten auch nicht vergessen: Auf einem Berg von privaten oder öffentlichen Schulden lässt sich kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gründen.

Als die Krise akut war, haben alle Verantwortlichen feierlich versichert, der in der Not eingegangenen Gemeinschaftshaftung eine stärkere gemeinsame Kontrolle gegenüberzustellen. So sollten die für das Funktionieren der Währungsunion wichtige Balance zwischen Haftung und Kontrolle verbessert und die aufgebauten Ungleichgewichte korrigiert werden. Gleichzeitig sollte neuerlichen nationalen Fehlentwicklungen verlässlich vorgebeugt werden. Aus der Währungsunion sollte keine Schuldenunion werden.

Die Fiskalregeln sollten gestärkt werden

Die Fiskalregeln sollten gestärkt werden und mehr Bindungskraft erhalten. Die Regeln sollten deutlicher vor politischer Einflussnahme geschützt und durch striktere nationale Haushaltsregeln abgesichert werden. Darüber hinaus sollten auch makroökonomische Fehlentwicklungen nun explizit in den Blick genommen werden.

Mit den neuen Verfahren und mit Verpflichtungen einzelner Länder sollte verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und eine verlässliche Perspektive für die Zukunft aufgezeigt werden. Da die Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und unkonventionellen Maßnahmen gewissermaßen Zeit gekauft hat, weist gerade auch der EZB-Rat regelmäßig darauf hin, dass die Ursachen der Krise nur durch fortgesetzte Konsolidierungs- und Reformbemühungen in den betroffenen Ländern selbst bekämpft werden können.

Vor diesem Hintergrund ist es ernüchternd, dass - kaum hat der Marktdruck spürbar nachgelassen - aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben werden: Von manchen werden Änderungen gefordert, wie das Herausrechnen einzelner Ausgabenkategorien aus den Defiziten, um auf diese Weise die zusätzliche Schuldenlast, die dadurch den kommenden Generationen aufgebürdet wird, trickreich zu verschleiern. Andere geben sich damit zufrieden, den im Rahmen der Regeln gegebenen Entscheidungsspielraum zu strapazieren und suggerieren, man könne ohnehin alles "passend machen".

Nein-Denker und Ja-Sager

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Faktisch haben sich die Fiskalregeln - auch nach der jüngsten Reform - in der Tat als keineswegs besonders strikt erwiesen. So lag beispielsweise in Frankreich - woher besonders laute Rufe nach einer Aufweichung kommen - die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb von drei Prozent, und nach 2001 ist die Schuldenquote, also das Verhältnis des gesamten Schuldenbergs am Bruttoinlandsprodukt, mit Ausnahme eines Jahres kontinuierlich gestiegen.

Das wird auch in diesem Jahr der Fall sein, in dem mit einem Defizit von etwa vier Prozent gerechnet wird. Ein "Spardiktat" ist dies sicherlich nicht.