Jens Weidmann und die Geldpolitik der EZB:Nein-Denker und Ja-Sager

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Germany's Bundesbank President Weidmann poses for a photograph in Frankfurt

Bundesbank-Chef Weidmann soll ab Januar 2015 in den Sitzungen des EZB-Rats bei jedem fünften Treffen kein Stimmrecht mehr haben.

(Foto: REUTERS)

Bundesbankchef Jens Weidmann steckt in einem Dilemma: Er hat viele Einwände gegen die allzu lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Doch er kann wenig dagegen ausrichten - am Ende stimmt Weidmann meist zu. Wie kann er verhindern, dass man ihm einmal eine Mitschuld daran geben könnte, dass sich die EZB verzockt hat?

Von Ulrich Schäfer und Markus Zydra, Frankfurt/München

Manchmal sind die einfachsten Fragen die schwierigsten. Jens Weidmann durfte das neulich erleben, als er Kinderreportern ein Interview gab. Ein Junge fragte ihn, warum die Bundesbank denn Bundesbank heiße. Weil sie Bank des Bundes sei, antwortete Weidmann. Doch der kleine Frager setzte nach: Nein, er wolle wissen, warum die Bundesbank nicht "Bundestisch" heiße. Bei dem Gedanken an diese Episode lächelt Weidmann. "Eine intelligente Frage war das", sagt er. Denn das Wort "Banco" stammt aus dem Italienischen; es stand für den Tisch der Geldwechsler.

Versteht man ihn? Drückt er sich klar genug aus? Dringt er mit seiner Botschaft durch? Diese Fragen stellt Jens Weidmann, 46, sich immer wieder. Denn was der Bundesbankpräsident als Notenbanker in der Euro-Zone erreichen kann und was nicht, das hängt nicht bloß davon ab, was in den Sitzungen der Europäischen Zentralbank (EZB) entschieden wird - sondern auch davon, ob er in der Öffentlichkeit durchdringt. Davon also, ob er Meinungen und Stimmungen beeinflussen kann. Davon, ob er Debatten anstoßen und in die aus seiner Sicht richtige Richtung lenken kann.

Unbekanntes Terrain

Aber kann Weidmann das? Hat er wirklich noch den Einfluss, den viele sich von ihm wünschen? Die meisten Bundesbürger sehen in ihm, dem Hüter der deutschen Stabilitätskultur, das letzte Bollwerk gegen den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi. Die Bundesbank gilt ihnen als letzter aufrechter Gralshüter der Geldwertstabilität. Weidmann, der Deutsche, soll verhindern, was Draghi, dieser angeblich so prinzipienlose Italiener, sich da ausdenkt. Er soll Nein sagen und sich der Geldflut aus dem Euro-Tower entgegenstellen - aber meist hat Weidmann zuletzt Ja gesagt, wenn die EZB mal wieder ihre Geldpolitik gelockert hat. Er mag Nein gedacht haben, aber er hat mitgemacht.

So auch vor zweieinhalb Wochen, als die Europäische Zentralbank mit ihrer Geldpolitik in ein bis dahin "unbekanntes Terrain" vorstieß, wie es Weidmann selber schon im Vorfeld genannt hat. Da beschlossen die Notenbanker, den Leitzins auf rekordtiefe 0,15 Prozent zu senken, sie führten zudem als erste große Zentralbank der Welt einen Strafzins für Banken ein, und sie stellten den Kreditinstituten auch noch 400 Milliarden Euro an frischen Krediten bereit. Locker also. Verdammt locker.

Eigentlich dürfte ihm solch ein Vorgehen nicht passen. Eigentlich müsste Weidmann, wenn er dem klassischen Stabilitätsdogma der Bundesbank folgt, sich mit aller Kraft widersetzen.

Doch schon vorher hatte er angedeutet, warum er, wenn auch mit Bauchschmerzen, wohl zustimmen werde. Etwas, was Draghi, ohne Namen zu nennen, nachher eigens betonte: "Da niemand fragt, ob sich der EZB-Rat bei diesem Beschluss einig war . . .", hob Draghi bei der Pressekonferenz an und gab die Antwort: "Wir waren uns einig."

Einig - das waren Weidmann und Draghi nicht immer. Im Sommer 2012 hatte der Bundesbankchef noch die direkte Konfrontation mit dem EZB-Präsidenten gesucht. Damals ging es für Weidmann um eine Grundsatzfrage, denn Draghi wollte den Ankauf von Staatsanleihen durchpeitschen. Mehrfach haben sich die beiden Kontrahenten im August 2012 zum Austausch getroffen. Weidmann sah in dem, was die EZB plante, einen Verstoß gegen deren Mandat; die Notenbank dürfe, so argumentierte er, laut EU-Vertrag nicht Staaten finanzieren. Draghi dagegen sah in seinem Programm zum Ankauf von Anleihen die einzige Chance, den Euro zu retten. Weidmann stimmte damals im EZB-Rat als Einziger gegen den Beschluss. Das Verhältnis zwischen Draghi und Weidmann war zerrüttet.

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