Vorschlag zur Senkung der Staatsschulden Her mit dem Geld

Sollen Vermögende helfen, die Krisenkosten zu tragen?

Sparer zahlen zwangsweise zehn Prozent ihres Vermögens, um die Staatsschulden zu senken: Der Internationale Währungsfonds diskutiert einen provokanten Vorschlag und sorgt damit für Aufregung. Hinter der Debatte steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage.

Von Nikolaus Piper, New York

Am 21. Juni 1815 war alles vorbei. Napoleon hatte die Schlacht bei Waterloo verloren. Die blutige Zeit der Revolutionskriege war zu Ende, Großbritannien die einzige Supermacht in der Welt. Der Preis für den Sieg war aber groß, menschlich wie wirtschaftlich. Die britische Staatsschuld hatte nach modernen Schätzungen im Jahr 1815 stolze 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, was selbst nach heutigen Maßstäben gigantisch ist. Zum Vergleich: Griechenland wird in diesem Jahr unter einer Schuldenquote von 175 Prozent zu leiden haben.

In der Situation warb der britische Ökonom David Ricardo für eine neue Idee. Der Liberale hatte als Spekulant ein Vermögen mit Staatsanleihen gemacht. Jetzt schlug er vor, dass die Regierung Ihrer Majestät eine Abgabe auf Vermögen erheben sollte, um ihre Schuldenlast zu verringern. Der Grund: Ricardo verabscheute hohe Staatsschulden ebenso wie höhere Steuern auf Löhne und Unternehmensgewinne, weil diese den Wohlstand mindern würden.

Doch seine Idee hatte keine Chance. Ricardos Vorschlag wurde nie umgesetzt, Großbritannien kam auch so zurecht. Die Wirtschaft der ersten Industrienation der Erde wuchs im 19. Jahrhundert so schnell, dass die Staatsschuld ohne Nettotilgung bis zum Jahr 1912 von selbst auf gut 30 Prozent zurückging.

Doch heute, fast 200 Jahre nach Waterloo, wird wieder über Ricardos Idee gesprochen. Zwar haben weder die Vereinigten Staaten noch die Mitglieder der Europäischen Union bisher die britischen Zahlen von 1815 erreicht. Aber die Schuldenquote ist seit der Finanzkrise doch so hoch, wie zuvor noch nie in Friedenszeiten: Deutschland 81,1 Prozent, Frankreich 90,2 Prozent, die USA 107,6 Prozent und das Extrembeispiel Japan mit 237 Prozent. Deshalb hat es für einige Aufregung gesorgt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober plötzlich mit Ricardos Idee einer Vermögensabgabe befasste.

Erste Reaktion: Verdacht auf Zwangsenteignung

Anlass der Aufregung war der jüngste "Fiskal-Monitor" des Währungsfonds (PDF). In dem Bericht bewerten die Fachleute des Währungsfonds zweimal im Jahr die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten und schlagen notfalls Korrekturen vor. Der Fiskal-Monitor gehört zu den vielen Maßnahmen, die auf internationaler Ebene beschlossen wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. In der jüngsten Ausgabe diskutieren die IWF-Ökonomen nun, ob und wie Regierungen die Steuern erhöhen könnten, um ihre Schuldenberge schneller abzubauen. In dem fraglichen Kapitel findet sich auf Seite 49 auch ein Kasten von 30 Zeilen, in dem die Autoren kurz eine Vermögensabgabe à la Ricardo diskutieren (PDF).

Was dies auslösen würde, haben die Ökonomen vermutlich selbst nicht geahnt. In einigen deutschen Medien machte sich so etwas wie Panik breit. Manche erinnerten an die Abgabe, die die EU Zyperns Sparer zur Rettung der dortigen Banken abverlangt. "IWF-Chefin plant zehn Prozent Krisen-Steuern für alles", schrieb die Bild- Zeitung. "Irre IWF-Idee: Deutsche sollen ein Zehntel ihres Vermögens abgeben", stand auf Focus.de, verbunden mit der Frage: "Zwangsenteignung in der Euro-Krise?" Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb "IWF denkt über Vermögensabgabe nach" und Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament, begrüßte den "bemerkenswerten Kurswechsel" des IWF.

Nichts davon ist wahr. Der Währungsfonds empfiehlt nichts, schon gar keine Krisensteuer für die Deutschen. IWF-Direktorin Christine Lagarde ist mit dem Thema gar nicht befasst und einen "Kurswechsel" gibt es beim IWF auch nicht, weil der Fonds bei dem Thema gar keinen Kurs hat. Geschehen ist lediglich das Normale: Die Ökonomen der Washingtoner Institution haben in einem Papier wissenschaftliche und politische Debatten zusammengefasst, mit Daten unterlegt und der Fachöffentlichkeit zur Debatte unterbreitet. So etwas gehört zum Kerngeschäft des IWF.