Von Wirtschaftswachstum bis Schadenersatz TTIP in Zahlen

Mehr als 800 Millionen Menschen wären von TTIP betroffen.

Je länger verhandelt wird, desto heftiger wird um das Freihandelsabkommen TTIP gestritten. Für die TTIP-Recherche haben wir Zahlen zusammengestellt, die unstrittig sind - fast.

Von J. Brühl, S. Ebitsch, D. Esslinger, C. Gasteiger, M. Kolb und S. Liebrich
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"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat unsere Leser in der sechsten Abstimmungsrunde des Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Beitrag ist Teil eines Dossiers, das sie beantworten soll. Alles zur TTIP-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Prozent. So viel zusätzliches Wirtschaftswachstum könnte die Europäische Union verzeichnen, wenn das Abkommen im geplanten Umfang in Kraft treten sollte. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Das ist nicht viel, zumal dieser Effekt erst vom Jahr 2027 an voll zum Tragen kommen soll. Andere Studien kommen dagegen zu weniger optimistischen Ergebnissen. All diese Vorhersagen sind jedoch mit Vorsicht zu sehen. TTIP ist so komplex wie kein anderes Freihandelsabkommen zuvor. Verlässliche Rechenmodelle gibt es also nicht. Trotzdem verspricht sich vor allem die deutsche Wirtschaft viel von dem Vertrag, etwa besseren Marktzugang in den USA und weniger Kosten durch gemeinsame Produktstandards. So wird das Beispiel einheitlicher Blinker in der Autoindustrie immer wieder genannt. Erfahrungen mit früheren Freihandelsabkommen zeigen, dass Wachstumseffekte oft erst nach mehr als zehn Jahren spürbar werden.

Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten sind potenziell vom geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen. Gelingt das Vorhaben, entsteht der größte Wirtschaftsmarkt der Welt. Im Fokus stehen dabei nicht in erster Linie Zölle oder Exportquoten. Die sind zwischen den USA und der EU bereits weitgehend abgebaut. Ziel ist vielmehr, Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen. Entsprechend kompliziert sind die Verhandlungen. "Die nächsten Handelskriege werden nicht über Zölle geführt, sondern über Regulierungen und Standards", sagt EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Ein solches Abkommen wird auf Drängen internationaler Konzerne bereits seit Mitte der Neunzigerjahre angestrebt. Auch auf politischer Ebene wird das Projekt stark gefördert. Dort glaubt man, dass Europa und die USA so ihre wirtschaftliche Vormachtstellung gegenüber aufstrebenden Mächten wie China leichter behaupten können. Voraussetzung ist aber, dass sich die Gesprächspartner einig werden. Und das wird nicht einfach werden, denn nicht nur Agrar- und Finanzthemen sind heftig umstritten. Ein Vertragsentwurf wird deshalb vermutlich frühestens Ende 2015 vorliegen.

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Unterschriften aus sieben Ländern braucht die Europäische Bürgerinitiative ECI, um in Brüssel eine Anhörung zum geplanten Freihandelsabkommen zu erzwingen. Dieses Ziel werden die TTIP-Gegner vermutlich bald erreichen. Dann muss die EU-Kommission Stellung beziehen, und es kommt wohl auch zu einer Debatte im Europaparlament. Unter den Abgeordneten ist TTIP umstritten. Rechte, Linke und Grüne sind dagegen, die Konservativen dafür, die Sozialdemokraten gespalten. Kritiker fürchten, dass das transatlantische Abkommen vor allem den Interessen internationaler Konzerne dienen soll - und nicht den Bürgern. Ein Dauerärgernis ist für viele die Geheimniskrämerei, die von europäischen und amerikanischen Verhandlungsführern betrieben wird. Seit einem Jahr wird hinter geschlossenen Türen getagt, die Themenfelder sind zwar grob umrissen, doch es fehlen etwa Details zu bisherigen Verhandlungsergebnissen. Ob die Ängste und Vorbehalte gegen das Abkommen berechtigt sind oder nicht, lässt sich deshalb schwer sagen. Vor allem in Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP inzwischen sehr stark. In Großbritannien sowie den Ländern Süd- und Osteuropas herrscht dagegen Gelassenheit.

Mitgliedsländer haben der EU-Regierung ein Verhandlungsmandat gegeben. Kritiker des Abkommens fordern den Abbruch der Gespräche. Dass es so weit kommt, ist jedoch unwahrscheinlich, weil die meisten EU-Länder ein Abkommen mit den USA wollen. Strittig ist aber, was passiert, wenn der Vertrag fertig ist. Unklar ist, ob nur das EU-Parlament und die Regierungen oder zusätzlich die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das oberste EU-Gericht wird dies wohl klären müssen. Sollten die Richter feststellen, dass alle 28 nationalen Parlamente Ja sagen müssen, könnte es eng werden.