Die deutsche Atomindustrie soll als Gegenleistung für eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten pro Jahr vier bis fünf Milliarden Euro zahlen. Wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen verlautete, plant die Bundesregierung neben der bereits angekündigten Brennelementesteuer mit einem jährlichen Aufkommen von 2,3 Milliarden Euro die Einführung einer weiteren Abgabe "in ähnlicher Größenordnung".
Die Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen, die Abgabe der Förderung erneuerbarer Energien. Mit beiden Instrumenten will die Regierung einen Teil der Gewinne abschöpfen, die durch die Laufzeitverlängerung entstehen. Zudem wird koalitionsintern argumentiert, dass die Atomwirtschaft bisher gegenüber anderen Energieträgern steuerlich bevorzugt worden sei. Insofern könne man die Brennelementesteuer auch als Beitrag zum Subventionsabbau verstehen.
Das wird teuer
In jedem Fall wird die von den Atomkonzernen stets geforderte Laufzeitverlängerung die vier betroffenen Anbieter Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erheblich teurer zu stehen kommen als bislang gedacht. In den Kreisen hieß es, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Brennelementesteuer zu verzichten und stattdessen nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien einzurichten, sei schon jetzt "gewaltig". Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen. Vielmehr sollten beide Vorhaben - Steuer und Fonds - parallel verfolgt werden.
In Branchenkreisen hieß, würde die Doppellösung Realität, "wäre der Mehrerlös der Laufzeitverlängerungen weg". Genau das bestreitet die Regierung, die den Firmen vorwirft, mit falschen Zahlen zu operieren. Tatsächlich werfen die Reaktoren üppige Gewinne ab, weil sie überwiegend abgeschrieben sind. Allerdings müssen vor allem die älteren Kraftwerke für die längeren Laufzeiten nachgerüstet werden. Das, so warnen die Betreiber, steigere die Kosten abermals. Vertreter der Regierung und der Versorger hatten sich zuletzt mehrfach getroffen, um ihre Positionen auszutauschen. Eine gemeinsame Lösung kam dabei aber bisher nicht zustande.
Ideen ohne Gegenliebe
Die Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Einführung der Brennelementesteuer sind nach Angaben aus Regierungskreisen bereits weit fortgeschritten. Der Antrag soll demnächst in die Ressortabstimmung gehen, in der alle betroffenen Ministerien Änderungswünsche äußern können. In der Unionsrunde hatte es am Mittwoch mehrere Ideen gegeben, wie die Steuer um ein zweites Element ergänzt werden kann. So wurde diskutiert, ob die Steuer mit einem Zuschlag - ähnlich dem Solidaritätszuschlag - versehen werden könnte. Auch ein Zuschlag auf die Stromsteuer wurde vorgeschlagen. Beide Ideen stießen aber auf wenig Resonanz. Wahrscheinlicher sei die Einführung einer Abgabe, mit der ein Fonds gespeist würde, der beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien finanzieren könnte.
Theoretisch sei auch denkbar, Steuer und Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Vernehmen nach in der Ministerrunde, er sei mit allen Modellen einverstanden, die gewährleisteten, dass 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für den Haushalt zur Verfügung stünden.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag hätte aus Sicht des Bundes den Vorteil, dass darin alle Punkte einer Laufzeitverlängerung und der damit verbundenen Abgaben aufgeführt werden könnten. "Die Koalition und die Kraftwerksbetreiber wollen das so wasserdicht wie möglich machen", hieß es mit Blick auf das komplizierte deutsche Steuer- und Abgabenrecht in Regierungskreisen. Offen blieb, ob die Regierung mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag den Bundesrat umgehen könnte, wo sie seit dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Die Debatte über eine mögliche Versteigerung zusätzlicher Strommengen hatte Merkel hingegen am Mittwoch gestoppt. Dennoch sagte ein Sprecher von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag, Röttgen finde die Idee "immer noch interessant". Zwar sei ein solches Instrument derzeit nicht umsetzbar, vielleicht aber später.