Vergünstigungen beim Strompreis Gericht könnte die Sonderregelung schon bald kippen

Im Wahljahr 2013 will die Bundesregierung davon offensichtlich nichts mehr hören. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung arbeitet das Wirtschaftsministerium fieberhaft an einer Rückabwicklung des Paragrafen. "Die Regelung des Paragrafen 19", so heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums, "steht zunehmend in der Kritik". Es bestehe "diesbezüglich Handlungsbedarf", nicht zuletzt angesichts anhängiger Verfahren.

Tatsächlich könnte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Sonderregeln schon bald kippen. Vor zwei Wochen hatte das Gericht die Eilanträge zweier Netzbetreiber, die sich gegen Details der Regeln gewandt hatten, zwar abgelehnt. Zugleich hatte es aber erkennen lassen, dass es der kurzerhand verfügten Netzentgelt-Befreiung an einer Rechtsgrundlage fehlen könnte. Auch die EU-Kommission kann noch einschreiten: Ob sie die Regelung als zulässige Beihilfe ansieht, ist nicht entschieden.

Die Beamten bereiten nun nicht weniger als die Rückabwicklung des Paragrafen vor. Künftig müsse der "netzstabilisierenden Wirkung" wieder Rechnung getragen werden. Denkbar sei die "Wiedereinführung" eines pauschal reduzierten Netzentgelts, das dann bei zehn Prozent jenes Satzes läge, den alle übrigen Verbraucher zu zahlen haben. Alternativ komme auch eine gestaffelte Lösung für Großverbraucher in Frage, bei der die Ermäßigung umso größer ist, an je mehr Stunden im Jahr ein Unternehmen den Strom abnimmt. In jedem Falle solle die Ausnahme "daran geknüpft werden, dass die betroffenen Unternehmen Energieeffizienzmaßnahmen ergreifen". Jene Unternehmen, die einfach zu untypischen Zeiten ihren Strom verbrauchen, tauchen in dem Vermerk nicht mal mehr auf.

Private Stromkunden könnten profitieren

Zieldatum für eine Novelle ist schon der Jahreswechsel. Das Düsseldorfer Gericht hat eine Entscheidung für Anfang März angekündigt. Für die Grünen ein durchsichtiges Manöver: "Nicht die Vernunft, sondern erst das angekündigte Urteil des Gerichts und Druck aus Brüssel scheinen die Bundesregierung dazu zu bringen, den vor ihr geschaffenen Ausnahme-Irrsinn in Frage zu stellen", sagt Energieexperte Oliver Krischer. Ausnahmen müssten künftig auf Unternehmen beschränkt sein, die im globalen Wettbewerb stehen, fordert der Grüne.

Es geht um Millionen: Einer internen Übersicht der Bundesnetzagentur zufolge summierte sich etwa für den Aluminium-Hersteller Trimet 2011 der Nachlass auf knapp 30 Millionen Euro, der Burghausener Chemiekonzern Wacker kam auf knapp 17 Millionen Euro. Jede kleine Änderung an der Rechtslage wiegt da schwer.

Umgekehrt allerdings könnten die übrigen Stromkunden profitieren. Denn mit der wachsenden Zahl privilegierter Unternehmen wuchs auch die Belastung für den großen Rest: 805 Millionen Euro werden die ermäßigten Netzentgelte wohl im 2013 kosten, gegenüber 440 Millionen Euro im laufenden Jahr. Für einen Durchschnittshaushalt macht das mittlerweile gut einen Euro im Monat aus, Tendenz zuletzt stark steigend. Mit der Novelle könnte sich das bald wieder ändern. Und das schon wieder quasi wieder über Nacht.