Vergünstigungen beim Strompreis Bonbon für die Industrie

Entwicklung des Strompreises

Entwicklung des Strompreises

Es war nur eine winzige Änderung in irgendeiner Verordnung, mit der Schwarz-Gelb gigantische Vergünstigungen bei den Strompreisen für große Industriebetriebe durchdrückte. Angesichts wachsender Kritik prüft das Wirtschaftsministerium nun die Rückabwicklung - private Verbraucher könnten profitieren.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Ohne Golfplatz kommt Jürgen Trittin derzeit kaum aus. Keine Rede im Bundestag vergeht, ohne dass der Fraktionschef der Grünen mindestens einmal empört die Golfplätze erwähnt, die neuerdings nur noch ermäßigte Entgelte für das Stromnetz zu zahlen haben. Oder auch, wie vergangene Woche beim Kanzleretat, die unverhofft privilegierten "Bankrechenzentren". Die Steilvorlage des schwarz-gelben Sonderparagrafen ist einfach zu schön, um sie nicht noch zu verwandeln.

Es ist ein Paragraf aus den Schlussberatungen über die Energiewende. Als Union und FDP im Sommer 2011 die Kernenergie abhakten, fügten sie auch noch eine winzige Änderung in die Verordnung über die Netzentgelte ein: Demnach sollten sich große Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch künftig komplett von den Netzentgelten befreien können. In dem entsprechenden Antrag an die Bundesnetzagentur mussten sie, anders als bis dahin, nicht mal mehr nachweisen, dass sie das Stromnetz stabilisieren.

Es war ein Bonbon für die Industrie, das fortan spöttisch als "Mitternachts-Paragraf" galt. Obendrein erlaubte er Vergünstigungen für Stromkunden, die einen unüblichen Strombedarf haben, etwa besonders in den Nachtstunden. Weswegen unter den mehr als 1300 Antragstellern mittlerweile auch reihenweise Krankenhäuser, Kinos, Freizeitparks oder eben Golfplätze auftauchen. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.

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