Verfügung des Landgerichts Frankfurt Richter stoppt Uber-Fahrer

Erst vergangene Woche hatte das Landgericht Frankfurt am Main gegen die Taxi-App Uber ein Verbot verhängt, nun trifft es auch einen Fahrer. Er hat Personen ohne Taxi-Lizenz befördert, die das Start-up vermittelt hat.

  • Das Landgericht Frankfurt hat erstmals eine Verfügung gegen einen Uber-Fahrer erlassen. Er hat ohne Taxi-Lizenz Personen befördert, die über die App vermittelt worden waren.
  • Die Genossenschaft der Taxizentralen hat angekündigt, gegen Uber-Fahrer Beweise zu sammeln.

Erstes Verbot für Fahrer

Das Landgericht Frankfurt hat gegen einen privaten Fahrer eine einstweilige Verfügung erlassen, weil er ohne Taxi-Lizenz von Uber vermittelte Fahrten durchgeführt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Bei Zuwiderhandlung drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro. Damit wendet sich erstmals ein Gericht gegen einen Fahrer selbst, der über die App Fahrten vermittelt bekam. Geklagt hatte ein Taxiunternehmer.

Versuch, die Firma bundesweit zu stoppen

Das Gericht hatte dem Start-up erst in der vergangenen Woche bundesweit die Vermittlung von Fahrten untersagt, wenn Fahrer keine Genehmigung haben, um Personen befördern zu dürfen. Uber hatte dagegen Widerspruch eingelegt und angekündigt, das Verbot zu ignorieren. Für den kommenden Dienstag ist eine Verhandlung angesetzt. Zuvor hatten bereits Hamburg und Berlin die App verboten.

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Taxifahrer wollen Beweise gegen Uber sammeln

Die Taxibranche sieht in dem Dienst eine unzulässige Konkurrenz. Die Unternehmen argumentieren, dass die Fahrer nicht geprüft und die Wagen nicht konzessioniert seien. Außerdem sei der Kunde bei einem Schadensfall nicht ausreichend versichert. Nun will die Genossenschaft der Taxizentralen Beweise gegen Uber sammeln: "Uber betreibt illegalen Billig-Wettbewerb zu Lasten der Sicherheit", sagte der Vorsitzende der Genossenschaft, Dieter Schlenker. Eine Sprecherin von Taxi Deutschland sagte, man behalte sich weitere Schritte gegen Uber vor. Uber war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Uber expandiert weltweit

Uber ist ein Start-up aus San Francisco. Über eine App vermittelt diese für Kunden Fahrten. Das Unternehmen bietet seinen Dienst weltweit bereits in 45 Ländern an. Zu seinen Geldgebern gehören unter anderem Google und Goldman Sachs.