Von Nikolaus Piper

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA nicht mehr so über ihre Verhältnisse gelebt: Das Haushaltsdefizit liegt bei knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Neuverschuldung im amerikanischen Staatshaushalt wird in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs steigen.

Wie Präsident Barack Obama in Washington mitteilte, wird das Defizit im laufenden Haushaltsjahr bei 1,56 Billionen Dollar liegen und damit den bisherigen Minusrekord aus dem Krisenjahr 2009 in absoluten Zahlen noch einmal um 150 Milliarden Dollar übertreffen. Obama kündigte gleichzeitig erste Pläne für die Konsolidierung des Haushalts an.

Das Defizit entspricht 10,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung; als dauerhaft vertretbar gelten höchstens drei Prozent. Obama stellte gleichzeitig seinen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr 2011 vor, das in den Vereinigten Staaten bereits am 1. Oktober beginnt.

Steuererhöhungen für Reiche

Der Etat soll ein Volumen von 3,8 Billionen Dollar haben. Vorgesehen ist dabei eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise, darunter Zuschüsse an die Bundesstaaten für die Krankenversicherung der Armen ("Medicaid"), Steuersenkungen für kleine Unternehmen, Investitionen in erneuerbare Energie, Forschung und Bildung. Insgesamt 800 Milliarden Dollar will Obama durch höhere Abgaben erlösen.

Dazu gehört eine Steuererhöhung für wohlhabende Familien mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar, eine Bankenabgabe, eine höhere Belastung für Gewinne, die amerikanische Firmen im Ausland erzielen und die Abschaffung eines alten Steuerprivilegs für Hedgefonds und Finanzinvestoren.

Das Staatsdefizit soll bis zum Jahr 2013 auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halbiert werden. Damit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, muss die amerikanische Wirtschaft allerdings in der fraglichen Zeit beständig wachsen.

Wenn nichts Einschneidendes geschieht, wird die Neuverschuldung gegen Ende des Jahrzehnt jedoch wieder steigen, weil die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner ("Medicare") und die staatliche Rentenversicherung ("Social Security") immer schneller wachsen. Selbst unter günstigen Annahmen wird auf jeden Fall die Gesamtschuld des Staates weiter steigen, von 53 Prozent auf 77 Prozent der BIP.

Als ersten Schritt, um die Verschuldung unter Kontrolle zu bringen, kündigte Obama an, er werde alle frei verfügbaren Ausgaben einfrieren lassen. Insgesamt 120 Regierungsprogramme sollen beendet oder gekürzt werden.

Dazu gehören die Ausgaben für die amerikanischen Nationalparks ebenso wie Zuschüsse für Geringverdiener. Die Sparmaßnahmen betreffen aber nur einen kleinen Teil des Budgets. Der weitaus größte Teil der Ausgaben ist vertraglich oder gesetzlich festgelegt und kann nicht durch Verordnung beschnitten werden.

Überparteiliche Kommission

Obamas Haushaltsdirektor Peter Orzag sagte, die Regierung wolle bewusst das Tempo der Konsolidierung nicht übertreiben: "Das Schlimmste, was wir tun könnten, wäre, zu schnell zu reagieren und die Wirtschaft zurück in die Rezession zu werfen. Aber wir müssen einen Anfang machen." Obama will außerdem eine überparteiliche Kommission einsetzen, die Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt vorlegt. Dabei ist er jedoch auf die Mitarbeit des Kongresses angewiesen. Bisher hatten sich beide Parteien, Demokraten und Republikaner, einer konsequenten Sparpolitik aber immer widersetzt.

Unterdessen hat die hohe Arbeitslosigkeit das Konsum- und Sparverhalten der Amerikaner grundlegend verändert. Im vergangenen Jahr ging der private Konsum um 0,4 Prozent zurück, wie das Wirtschaftsministerium in Washington mitteilte. Das war der stärkste Rückgang seit dem Jahr 1938. Gleichzeitig sparten die Verbraucher den Rekordbetrag von 502,7 Milliarden Dollar. Die private Sparquote stieg auf 4,6 Prozent des verfügbaren Einkommens, der höchste Stand seit 1998.

Während des Immobilienbooms in den Jahren 2004 bis 2006 war die Sparquote zeitweise auf null gesunken; als angemessen für die Vereinigten Staaten gelten sechs bis zehn Prozent. Die amerikanische Wirtschaft hängt viel stärker als die anderer Länder von den privaten Konsumausgaben ab. Der Verbrauch macht 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus - in Deutschland sind es nur etwa 56 Prozent. Die Rezession hat im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Amerikanern den Job gekostet.

Die Arbeitslosenquote erreichte mit zehn Prozent den höchsten Stand seit Anfang der 80er Jahre. Dadurch sanken die Einkommen mit 1,4 Prozent so stark wie seit 1938 nicht mehr.

Inzwischen erholt sich die Nachfrage wieder, aber mit geringem Tempo. Im Dezember war der private Konsum um 0,2 Prozent gestiegen, etwas weniger als Experten erwartet hatten. Bereits im November hatte er um 0,7 Prozent zugelegt. Das trug dazu bei, dass das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal mit 5,7 Prozent so kräftig wuchs wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die verfügbaren Realeinkommen erhöhten sich in den letzten beiden Monaten 2009 um jeweils 0,4 Prozent.

(SZ vom 02.02.2010/hgn)