Urteil in den USA Deutsche Bank kommt glimpflich davon

Die Deutsche Bank - hier die Zentrale in Frankfurt am Main - muss in den USA 7,2 Milliarden Dollar zahlen.

(Foto: dpa)
  • Die Deutsche Bank muss für Geschäfte mit teils wertlosen Hypothekenpapieren in den USA 7,2 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
  • Die Gefahr, dass das Geldinstitut teilverstaatlicht werden muss, ist damit vom Tisch.
  • Doch der Vergleich ist nicht der einzige Rechtsstreit, den die Deutsche Bank derzeit mit den US-Behörden ausficht.
Von Claus Hulverscheidt, New York

Es hätte noch schlimmer kommen können für die Deutsche Bank, doch auch die Strafe, auf die man sich jetzt mit dem US-Justizministerium geeinigt hat, wird das größte Geldhaus des Landes auf Jahre hinaus schwer belasten: Wie am frühen Freitagmorgen bekannt wurde, wird das Kreditinstitut im Skandal um den Verkauf teils wertloser Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten Geldbußen und Entschädigungszahlungen in Gesamthöhe von 7,2 Milliarden Dollar leisten. Die Regierung in Washington hatte ursprünglich sogar eine Gesamtstrafe von 14 Milliarden Dollar verlangt.

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Die Deutsche Bank hatte in den Jahren 2005 bis 2007 Wertpapiere auf den Markt gebracht, die durch Zahlungen aus Hauskrediten abgesichert waren. Obwohl Mitarbeiter des Instituts wussten, dass darunter auch Darlehen schlechter Qualität waren, wurden die Anteilsscheine als sichere Anlagen verkauft. Als der Immobilienmarkt in den USA kollabierte, wurden die Wertpapiere wertlos.

Die Gefahr, dass die Bank zur Kapitalerhöhung gezwungen wird, ist gebannt

Wie das Institut jetzt mitteilte, sieht die Vergleichsvereinbarung mit dem Justizministerium eine Geldbuße in Höhe von 3,1 Milliarden und Ausgleichszahlungen unter anderem an krisengeschädigte Hausbesitzer im Umfang von 4,1 Milliarden Dollar vor. Aus Sicht der Aktionäre dürfte das Verhandlungsergebnis ein zweischneidiges sein: Einerseits ist die Gesamtsumme von 7,2 Milliarden Dollar höher, als mancher Anteilseigner das erwartet haben dürfte. Andererseits muss nur die Geldbuße sofort bezahlt werden. Die Gefahr, dass die Bank aus Geldmangel zu einer drastischen Kapitalerhöhung gezwungen wird oder gar teilverstaatlicht werden muss, wie in den vergangenen Monaten gelegentlich spekuliert worden war, ist damit vom Tisch. Das Institut hat insgesamt 5,9 Milliarden Euro (6,2 Milliarden Dollar) für ausstehende Rechtsstreitigkeiten zurückgestellt.

Nach Angaben der Bank wird die Vereinbarung das Konzernergebnis des laufenden vierten Quartals 2016 mit knapp 1,2 Milliarden Dollar belasten. Ob auch die Entschädigungsleistungen schon in diesem Jahr den Ertrag schmälern werden, ist hingegen ungewiss. Sie dürfen der Vereinbarung zufolge über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gestreckt werden. Auch werden sie im Wesentlichen nicht in bar, sondern durch veränderte Darlehensbedingungen sowie andere Hilfen für Wohneigentümer und Kreditnehmer beglichen.

Experten unkten, die Bank spekuliere auf einen Kompromiss unter Trump

Dem Vergleich waren monatelange Verhandlungen in den USA vorausgegangen, in die sich zeitweise auch Deutsche-Bank-Chef John Cryan persönlich eingeschaltet hatte. Manche Experten hatten bereits geunkt, das Geldhaus werde die Verhandlungen in die Länge ziehen, um dann in Gesprächen mit dem künftigen Präsidenten und langjährigen Kunden Donald Trump zu einem günstigeren Kompromiss zu kommen. Das Institut hatte diese Vermutung jedoch stets zurückgewiesen: Trump gilt auch in Frankfurt als unberechenbarer Verhandlungspartner, der es sich im neuen Amt ohnehin kaum hätte leisten können, Milde gegenüber einem ausländischen Kreditgeber walten zu lassen.

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Der Konflikt um den Verkauf hypothekenbesicherter Wertpapiere ist nicht der einzige Rechtsstreit, den die Deutsche Bank derzeit mit den US-Behörden ausficht. Gemeinsam mit der Citigroup, J.P. Morgan Chase und der Bank of New York Mellon steht das Geldhaus auch unter Verdacht, im Handel mit sogenannten Aktien-Hinterlegungsscheinen (ADRs) Börsenregeln verletzt und Steuergesetze umgangen zu haben. Dem Institut wird zudem vorgeworfen, Wechselkurse und Edelmetallpreise manipuliert zu haben. Auch soll es Investoren dabei geholfen haben, Vermögen aus Russland illegal ins Ausland zu schaffen.

Die Regierung Obama wird auch in den letzten Tagen keine Nachgiebigkeit zeigen

Dass die scheidende US-Regierung unter Präsident Barack Obama auch in ihren letzten Amtstagen keinerlei Nachgiebigkeit gegenüber der Finanzindustrie zeigen wird, war zuvor im Fall der britischen Barclays Bank deutlich geworden. Ihr werden im Geschäft mit hypothekenbesicherten Wertpapieren ähnliche Dinge zur Last gelegt wie der Deutschen Bank, das Institut wollte die Bedingungen des Justizministeriums für einen Vergleich jedoch nicht akzeptieren. Die US-Regierung hat deshalb jetzt Klage gegen das Geldhaus eingereicht - ein absolut ungewöhnlicher Vorgang. Ob Barclays vor einem US-Gericht, womöglich gar einem Geschworenengericht, günstiger davon kommen wird als bei einem Vergleich, kann man allerdings zumindest in Frage stellen.

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