Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Hilfen Kraftspritze für das Parlament

Das Bundesverfassungsgericht billigt Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung. Das Urteil gibt dem Parlament mehr Macht - es definiert aber auch die Grenzen des Machbaren. Die Bedenken der Richter stecken im Detail. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Urteil.

Von Heribert Prantl

Auf den ersten Blick geht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr großzügig mit dem Euro-Rettungsschirm um. Es klappt ihn nicht zu, es schüttelt ihn auch nicht unwillig - sondern es hält ihn schön fest und singt dazu das hohe Lied des Parlaments. In ersten Kommentaren ist gesagt worden, das Gericht habe den Schirm "durchgewunken". Aber das beschreibt das Urteil nicht angemessen. Es enthält zahlreiche Festlegungen, die künftige richterliche Entscheidungen vorwegnehmen - nicht nur, wenn es um weitere Rettungsschirme geht.

Das Karlsruher Urteil enthält beispielsweise wenig verklausulierte Bedenken gegen eine Europäische Wirtschaftsregierung - jedenfalls solange das Grundgesetz in der jetzigen Fassung gilt. Und das Urteil interpretiert die Europäischen Verträge in sehr eigenständiger Weise. Es erklärt nämlich, dass diese Verträge einer nationalen Haushaltsautonomie nicht nur nicht entgegenstehen, sondern diese "voraussetzen". Und dann erklärt das Gericht, dass nur die "strikte Beachtung" der europäischen Verträge gewährleiste, dass die Handlungen der EU "in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen". Der Bundespräsident kann sich mit seiner Kritik an der Europäischen Zentralbank, die er unlängst vor Nobelpreisträgern in Lindau geäußert hat, durchaus auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht berufen.

Ist das Urteil die Betriebsgenehmigung für eine Rettungsschirmfabrik? Können nun Euro-Rettungsschirme am laufenden Band produziert werden?

Das Urteil betrifft direkt nur die Rettungsmaßnahmen von Mai 2010, also zwei Gesetze: Erstens das Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz, das Griechenland mit Milliarden unterstützt; und zweitens das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz, das den ersten Euro-Rettungsschirm aufspannt. Hier geht es um satte hundert Milliarden Euro - mittlerweile belaufen sich die Rettungsbürgschaften auf eine Viertel Billion.

Die Grundsätze, die im Urteil aufgestellt werden, gelten aber nun für alle weiteren Rettungsaktionen finanzieller Art. Bei jeder Vergrößerung eines Rettungsschirms und bei jedem neuen Rettungsschirm, auch für den, der Ende September zur Abstimmung steht, müssen die Vorgaben des Gerichts beachtet werden. Bei künftigen Verfassungsbeschwerden gegen die Rettungsaktionen wird das Gericht prüfen, ob seine Vorgaben eingehalten worden sind. Wenn nicht, sind die Zahlungen verfassungswidrig - und müssten dann zurückverlangt werden.