Übergangsregierung in Athen Griechenland kommt zum Erliegen

Die Versprechen sind erst wenige Monate alt und schon wieder hinfällig: Die griechische Übergangsregierung kann Reformen nicht umsetzen, die verängstigten Bürger zahlen keine Steuern mehr, die Unternehmen kämpfen mit der Rezession. Ob sich das nach den geplanten Neuwahlen ändern wird, ist völlig offen - die Partner wappnen sich für Athens Austritt aus dem Euroraum.

Von Claus Hulverscheidt, Cerstin Gammelin und Kai Strittmatter

In Europa wächst die Angst vor einem Zusammenbruch Griechenlands. Da die Übergangsregierung wegen der anstehenden Neuwahl nicht in der Lage ist, grundlegende Reformen umzusetzen, sind die erst wenige Monate alten Versprechen zur Haushaltssanierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" teils schon wieder obsolet. Die Euro-Partner wollen Griechenland zwar in der Währungsunion halten, wappnen sich intern aber zugleich für einen möglichen Austritt.

Den Informationen zufolge sind die ohnehin schleppenden Reformbemühungen der Athener Regierung zuletzt praktisch zum Erliegen gekommen. So werden beispielsweise entgegen der Planung keine Staatsbetriebe privatisiert, was zusätzliche Löcher in den Haushalt reißt. Auch haben viele Bürger aus Angst vor einem Euro-Austritt offenbar ihre Steuerzahlungen eingestellt.

Da zugleich die Unternehmen wegen der anhaltenden Rezession immer weniger Geld an den Staat überweisen, rechnet das griechische Finanzministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters allein für Mai mit bis zu zehn Prozent weniger Steuereinnahmen. Grund für den Reformstillstand ist, dass es keine vom Volk legitimierte Regierung mehr gibt. Ob die Regierungsbildung nach der Neuwahl am 17. Juni gelingen wird, ist völlig offen.

Angesichts der ungewissen Lage vereinbarte die sogenannte Euro-Arbeitsgruppe - der Zusammenschluss der Finanzstaatssekretäre aus den 17 Mitgliedsländern der Währungsunion -, dass jede Regierung einen Notfallplan erarbeitet, was bei einem Euro-Austritt der Griechen zu tun ist. Unter anderem sollen die einzelnen Staaten Vorkehrungen dafür treffen, dass ihre heimischen Banken nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

Denkbar sind auch vorbeugende Kontrollen des Kapitalverkehrs, die verhindern sollen, dass Bürger in anderen Ländern aus Angst vor einem Domino-Effekt alle Ersparnisse von ihren Konten abheben. Auch die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die Bundesbank und viele große Geschäftsbanken haben längst Krisenstäbe eingerichtet, die alle Szenarien durchspielen.

Aus Sicht des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) wird ein Euro-Austritt Griechenlands wahrscheinlicher. Zwar sei ein Verbleib in der Währungsunion wünschenswert, sagte BdB-Chef Andreas Schmitz. "Allerdings müssen wir uns damit beschäftigen, dass das unter den gegebenen Umständen nur noch schwer erreichbar sein wird." Beinahe wortgleich äußerte sich der italienische Vize-Wirtschaftsminister und frühere Chef der Euro-Arbeitsgruppe, Vittorio Grilli. Wegen der Krise brach der Ifo-Geschäftsklimaindex im Mai erstmals seit Monaten wieder ein.

Die Staats und Regierungschefs der Euro-Länder hatten in der Nacht zu Donnerstag ihren Wunsch bekräftigt, "dass Griechenland den Euro behält und seine Verpflichtungen erfüllt". Sie erklärten sich zugleich bereit, Athen zusätzliche Mittel aus EU-Töpfen zur Verfügung zu stellen. Vor allem auf französischer Seite war die Bereitschaft erkennbar, das bestehende Reformprogramm in Teilen nachzuverhandeln. Andere Länder lehnten das ab, weil sie fürchten, dieses Angebot könne dem von Alexis Tsipras geführten Linksbündnis in die Hände spielen.

Tsipras fordert weitere Milliarden von den Partnern, lehnt aber deren Sparauflagen ab. Er liegt in Umfragen für die Wahl im Juni vorn. Übergangspremier Panagiotis Pikrammenos sagte, ein Euro-Austritt seines Landes sei beim Gipfel kein Thema gewesen. Die Partner hielten Griechenland "klar und selbstverständlich" für einen Teil der Währungsunion.