Streit um Wasserversorgung EU im Wasserstreit zu Kompromiss bereit

Zugeständnis an Städte und Gemeinden: Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung will die EU-Kommission weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten. Die Ausnahmen sollen für Wasserversorger gelten, die besonders stark in ihrer Heimatgemeinde engagiert sind.

Im Streit um die Ausschreibungsregeln für die kommunale Wasserversorgung kommt die EU-Kommission den Wasserversorgern entgegen. Das erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei einem Treffen mit dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament in Brüssel (Redemanuskript hier). Städte und Gemeinden können demnach leichter vermeiden, die Wasserversorgung künftig öffentlich ausschreiben zu müssen.

Besonders kommunale Unternehmen in Deutschland hatten die EU-Pläne mit Sorge betrachtet. Sie befürchten eine Pflicht, die Wasserversorgung europaweit auszuschreiben (Hintergründe in diesem SZ.de-Artikel).

Die Wasserversorgung soll nach dem Wunsch der Kommission immer ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte eines Versorgers für sich allein nicht mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune macht. Viele Versorger liefern jedoch nicht nur Wasser, sondern beispielsweise auch Strom, sodass die 80-Prozent-Marke kaum erreicht wird.

Bisher hatte Barnier gefordert, dass die Versorger ihre Wassersparte strukturell von den anderen Bereichen trennen müssen, weil dort auch private Anbieter tätig sein könnten. Die Kommunen hätten etwa eine eigene Firma für das Wassergeschäft gründen müssen. Diese Bedingung entschärfte der Kommissar nun: Die Trennung könne auch nur buchhalterisch erfolgen, sagte Barnier vor dem Binnenmarktausschuss.

Die laufende Reform der EU-Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge betrachtete bislang auch der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mit Argwohn. Der VKU befürchtete eine Pflicht für Städte und Gemeinden, die öffentliche Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Die Motivation der EU: In einer Reihe von Mitgliedsstaaten hatte die oft ausschreibungsfreie Vergabe zu Korruptionsaffären geführt.

Die Bürgerinitiative "Right2Water" (Recht auf Wasser) warnte gar vor einer Privatisierung der Wasserversorgung. Diesen Vorwurf wies Barnier erneut zurück. "Die Kommission hat auf keine Weise vor, die Wasserwirtschaft zu privatisieren - weder heute noch morgen", sagte Barnier laut Redetext.