Streit über Rezepte gegen Schuldenkrise EU-Kommission will trotz Rechenfehler weiter sparen

Er mag die 90-Prozent-Warnung: Olli Rehn verteidigt den Sparkurs der EU in der Schuldenkrise - obwohl Ökonomen Rechenfehler in der 90-Prozent-Studie gefunden haben, die Rehn so oft zitiert hat. Ein bisschen bewegt sich der Kommissar nun doch.

Olli Rehn managt in der EU-Kommission die Schuldenkrise und war bis jetzt überzeugt: Ab einer Schuldenquote von 90 Prozent kommt ein Staat in Turbulenzen. Das sei weithin anerkannt, der Satz "basiert auf seriöse, akademische Forschung". Das sagte Rehn in öffentlichen Reden, das schrieb Rehn an die Euro-Finanzminister, bevor sie dem nächsten Krisenstaat ein Sparprogramm diktierten.

Doch jetzt wird die Studie hinter der 90-Prozent-Marke massiv angezweifelt. Volkswirte werfen den bekannten Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart methodische Fehler vor: falsche Durchschnitte, problematische Datenselektion - und sogar ein peinlicher Excel-Patzer (hier die Kritik im Überblick).

Mittlerweile haben Rogoff und Reinhart den Excel-Fehler zugeben, der dazu geführt hat, dass die ersten fünf Länder in alphabetischer Reihenfolge in der Berechnung ignoriert wurden. "Da haben die Kritiker Recht. Punkt. Das ist ein erheblicher Lapsus unsererseits", schreiben die Ökonomen. Der Patzer verzerrt das Endergebnis jedoch nur ein bisschen.

Mit den 90 Prozent kann Kommissar Rehn nun wohl nicht mehr argumentieren - sparen will er aber weiterhin. Die Studie habe er nur zitiert, um seine Analyse zu illustrieren, sagte er der griechischen Zeitung Kathimerini. "Aber ich will klarstellen, dass wir unsere Maßnahmen nicht auf eine einzige Studie begründen, sondern viele Dinge erwägen: reichlich Studien, aber natürlich auch eigene Analysen." Rehn betonte, dass gesunde Staatsfinanzen die Grundlage für nachhaltiges Wachstum seien.

Der Kommissar zeigte sich jedoch offen, beim Sparen künftig etwas sanfter vorzugehen. In der Hochzeit der Krise hätte es keine andere Wahl gegeben, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, sagte Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei jetzt anders: "Da wir das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt haben, eröffnet sich uns jetzt mittelfristig die Möglichkeit für eine ruhigere Gangart bei den Fiskal-Reformen", sagte er. Damit signalisiert Rehn vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington an diesem Wochenende ein Entgegenkommen der Europäer. Denn vor allem die USA dringen darauf, dass sich Europa stärker für die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums einsetzt. "Sie predigen den Bekehrten", sagte Rehn über die US-Forderungen.

Das öffentliche Defizit der gesamten Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftskraft fiel 2012 auf 3,5 Prozent, im Vergleich zu 4,2 Prozent im Jahr 2011. In diesem Jahr soll es auf 2,8 Prozent zurückgehen. Eine schwache Konjunktur könnte diesen Fortschritt jedoch gefährden.