Streit über Lebensmittel-Pranger Geheimsache Ekelessen

In Deutschland werden Lebensmittelkontrollen in Gaststätten eher diskret gehandhabt

Ratten, Dreck, Keime: Kontrolleure finden Verstörendes in Gaststätten. Wer gegen Vorschriften verstößt, dürfen die Bürger aber nicht wissen. Wieso ist Deutschland Transparenz-Entwicklungsland und was bringen Restaurant-"Smileys" in anderen Ländern? Zeit, über Pranger zu reden.

Von Jannis Brühl

Wäre die Sache mit den Ratten nicht gewesen, der Mexikaner hätte Stammlokal werden können. Gelegen an einer Straßenecke in einem erst leicht gentrifizierten Teil Brooklyns; Tacos, mexikanische Cola (echter Zucker statt Maissirup), exzellente Rap-Musik aus den vorbeifahrenden Autos der Alteingesessenen. Doch ein Klick auf den interaktiven Hygiene-Stadtplan offenbarte, was städtische Kontrolleure in der Küche des Restaurants gefunden hatten: Dreck und "Nagetiere", tote wie lebendige. Note C, eine Drei. Der Mexikaner hatte einen Kunden weniger.

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In New York kann Transparenz den Appetit verderben. In Deutschland wird den Menschen die Wahrheit aus Restaurant- und Imbiss-Küchen lieber nicht zugemutet. Die regelmäßige Veröffentlichung der Namen beanstandeter Betriebe ist der Albtraum deutscher Gastronomie-Lobbyisten. Sie warnen vor einem Rückschritt in finstere Zeiten: So ein System nennen sie "Pranger". Bisher mit Erfolg. In Sachen Transparenz bleibt Deutschland Entwicklungsland.

Wirte und Essensproduzenten, die es mit der Hygiene nicht genau nehmen, bleiben unsichtbar. Ob Ungeziefer, verschwiegene Zusätze, Ekelfleisch - sie klären das diskret mit den Behörden: Bußgeld zahlen, Besserung geloben. Kunden bekommen nur etwas mit, wenn das Amt den Laden dicht macht.

Eigentlich sollte das nicht mehr so sein. Wegen des Dioxin-Skandals steht seit 2012 im Verbraucherinformationsgesetz: Rechtsverstöße sind keine Geschäftsgeheimnisse, Lebensmittelsicherheit sticht Datenschutz. Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz erlaubt Behörden seitdem, aktiv Informationen zu veröffentlichen - ohne auf Anfragen von Bürgern warten zu müssen.

Die Ämter dürften nun Namen von Betrieben nennen, wenn diese Lebensmittel verkaufen, in denen Grenzwerte bedenklicher Stoffe überschritten werden. Ebenso bei Hygieneverstößen, für die Bußgeld in Höhe von mindestens 350 Euro verhängt wurde. Doch die verbraucherfreundlichen Gesetze gelten erst einmal nur auf dem Papier. Die obersten Verwaltungsrichter mehrerer Bundesländer erklärten sie 2013 für nicht verfassungskonform: Es sei nicht garantiert, dass Verstöße auch schnell aus dem Netz verschwänden, wenn Wirte die Missstände schnell beseitigten. Zudem sei die die Relevanzschwelle von 350 Euro zu unbestimmt - weil sie unabhängig von der Art der Vergehen gelte.

Die Urteile zwangen Behörden zum Rückzug. So musste das Kreisverwaltungsreferat München seine Liste mit den Bewertungen wieder aus dem Netz nehmen, weil Wirte geklagt hatten. Baden-Württembergs Verbraucherportal liefert aus ähnlichem Grund seit Anfang 2013 keine näheren Informationen. Heute muss man die Kommunen schon suchen, die ihre Bürger über Verstöße informieren.

Zum Beispiel in Duisburg. Pranger? "Das ist nicht unser Sprachgebrauch", sagt Ralf Krumpholz. Der Grüne ist als Beigeordneter der Stadt zuständig für das, was er lieber "Gastro-Ampel" nennt. Das Pilotprojekt läuft seit Dezember in seiner Stadt und in Bielefeld. In den Kontrollen erhalten Betriebe bis zu 80 Minuspunkte und werden dementsprechend als grün, gelb oder rot eingestuft. In einer - bisher technisch holprig laufenden - App können Verbraucher die Noten der Restaurants nachschlagen.