Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor Rauschendes Fest der Steuerverschwendung

"Politisches Versagen" im Aufsichtsrat des Pannen-Flughafens Berlin-Brandenburg, unbenutzbare Brücken und untaugliches Spielgerät für Kinder: Der Bund der Steuerzahler stellt das Sündenregister von Politik und Behörden vor. Aber schützt der Verein mit seinem Register wirklich den gemeinen Steuerzahler?

Von Jannis Brühl, Berlin

Reiner Holznagel steht da wie die Kanzlerin. Die Fingerkuppen seiner beiden Hände berühren sich vor seinem Oberkörper. So stehen Menschen da, wenn es um viel Geld geht. Holznagel geht es um Milliarden. Er vertritt eine Gruppe, die sich selbst als "Finanzgewissen der Nation" bezeichnet: den Bund der Steuerzahler. Jährlich klagt der Verband in einem sogenannten Schwarzbuch über Behörden und Regierungen des Landes, wirft ihnen Verschwendung und Missmanagement vor.

Bund der Steuerzahler - das klingt nach Mittelschicht, nach Leuten, die pünktlich und ehrlich ihre Steuererklärung abgeben. Die sich dann zu Recht aufregen, wenn der Staat mit ihrem hart erarbeitetem Geld Blödsinn macht. Doch so einfach ist es nicht. Kritiker halten dem Bund der Steuerzahler vor, den Staat mit der neoliberalen Axt stutzen zu wollen.

An diesem Mittwoch verliest Holznagel, der Chef des Steuerzahlerbundes, das Sündenregister von Politik und Behörden. Er hat in die Berliner Zentrale seines Verbands geladen - in das Gebäude in Berlin-Mitte mit der berüchtigten "Schuldenuhr" über der Tür. Holznagel zelebriert zum ersten Mal die Präsentation des Schwarzbuchs. Der 36-Jährige mit dem blonden Scheitel hat die Chefposition der Lobbygruppe am 1. Juli vom langjährigen Vorsitzenden Karl Heinz Däke geerbt.

Besonders Großprojekte seien anfällig für Verschwendung, sagt Holznagel. "Projekte werden immer größer, komplexer und für uns schwieriger zu recherchieren." Das gelte besonders für den Pannen-Flughafen Berlin-Brandenburg.

Das Management des Flughafens sei überfordert, sagt Holznagel. Dem Aufsichtsrat, in dem unter anderem der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sitzen, warf Holznagel "politisches Versagen" und "blindes Vertrauen" zum "überforderten Management" vor. Politiker im Aufsichtsrat sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

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