Steuerflucht Deutschland greift nach Umsätzen von Google und Facebook

Konzerne wie Google oder Facebook gehören zu den größten Unternehmen der Welt. Von ihren Gewinnen sehen viele EU-Staaten bislang nur wenig.

(Foto: AFP)
  • Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen Internetkonzerne stärker besteuern.
  • Helfen soll eine radikale Reform: Für die Steuerlast von Konzernen wie Google oder Facebook soll künftig der Umsatz in Europa maßgeblich sein, nicht mehr der Gewinn.
Von Jan Schmidbauer

Internetkonzerne sollen in der EU künftig mehr Steuern zahlen, zumindest wenn es nach den vier großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien geht. In einem gemeinsamen Papier machen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen dafür stark, Internetkonzerne in Zukunft über eine sogenannte "Ausgleichssteuer" zu belasten.

Der Vorstoß würde das Steuersystem revolutionieren. Die "Ausgleichssteuer" schaut auf den Umsatz von Unternehmen wie Google oder Facebook, nicht auf den Gewinn. Der Umsatz sind alle Einnahmen eines Konzerns. Der Gewinn ist, was nach Abzug der Kosten vom Umsatz übrig bleibt.

Der Vorschlag richtet sich ausdrücklich gegen Digital-Konzerne. Sie kommen vor allem aus den USA und gehören zu den bekanntesten und wertvollsten Unternehmen der Welt, Europa ist für viele von ihnen ein wichtiger Markt. Google und Facebook haben in Deutschland Millionen Nutzer. Sie verkaufen hierzulande Anzeigenplätze. Digital-Konzerne zahlen in Europa aber wenig Steuern. Ihre Programmierer sitzen im Silicon Valley, die Patente liegen in Steueroasen. Dahin fließen die Gewinne.

Das Vorhaben ist ambitioniert

Genau dies wollen die vier großen EU-Staaten nun beenden. "Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Firmen in Europa Geschäfte machen, während sie minimale Steuern in unsere Haushalte einzahlen", schreiben die Finanzminister in dem Papier, das Politico veröffentlicht hat (PDF). Die wirtschaftliche Effizienz stehe auf dem Spiel, genau wie die steuerliche Fairness.

Der Vorschlag der vier großen EU-Staaten soll am kommenden Samstag auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in Tallinn besprochen werden. Die EU-Kommission, die ein entsprechendes Gesetz anstoßen müsste, äußerte sich am Montag bereits positiv über den Vorschlag der Finanzminister. Allerdings könnte die Umsetzung schwierig werden. Alle EU-Länder müssten der Reform zustimmen, also auch Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta, die als europäische Steueroasen gelten. Viele Internetkonzerne haben dort Niederlassungen gegründet.

Außerdem nennt der Brief keine Details, wie die neue Steuer genau aussehen soll. Ein Unternehmen, das einen hohen Umsatz erzielt, ist nicht automatisch profitabel. Vor allem Konzerne, die stark wachsen, investieren jeden Euro, den sie einnehmen, um noch mehr Kunden zu gewinnen. Das trifft auf viele Internetkonzerne zu. Sollten künftig Umsätze besteuert werden, könnte das Unternehmen abschrecken, zu investieren.

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