Wer zahlt die Staatshilfen für Opel? Die Länder mit Opel-Standorten sträuben sich, die EU wittert Protektionismus - und noch einer zetert: VW-Patriarch Ferdinand Piëch.
Erbitterter Streit über die Staatshilfen für Opel: Deutschland hat dem neuen Konglomerat zwar 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften versprochen, aber zugleich will die Bundesregierung auch andere Länder mit Opel-Standorten ins Boot holen.
Die europäischen Staaten mit Opel-Standorten streiten darüber, wer die Lasten der Rettung trägt. (© Foto: AFP)
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Doch Europa sträubt sich. Vor allem Belgien ist aufgebracht, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel-Eigentümer steht.
Nun will die EU-Kommission genau prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Milliardenhilfen für den deutschen Autobauer und dessen neue Eigner Magna und Sberbank gegen EU-Recht verstoßen.
Treffen in Berlin
Am Dienstag treffen auf Einladung der Bundesregierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen in Berlin ein. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel gehen.
Die EU-Partner fürchten, dass ihre Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Insgesamt will Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10.500 Stellen streichen. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf kündigte an, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen. Bislang war öffentlich nur von einer Kürzung von rund 3000 Stellen in der Produktion die Rede.
Vor allem die geplante Schließung des Opel-Werks im beglischen Antwerpen erhitzt die Gemüter. Auch der europäische Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaften haben erheblichen Widerstand angekündigt. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt am 23. September wollen Betriebsräte und Gewerkschaften das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig sind erste Protestaktionen geplant.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der EU sei wichtig, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder geographische Verteilung der Investitionen geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie.
Kritik von Piëch
Die Bundesregierung machte dagegen deutlich, dass sie bei den Staatshilfen keine Schwierigkeiten mit Brüssel erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Kritik am Magna-Deal kommt nun aber auch noch von einer anderen Stelle - und zwar von einem wichtigen Kunden des Zulieferers. "Wir als Konzern mögen es nicht, wenn aus unseren Zulieferanten unsere Konkurrenten werden", sagte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. "Das gilt wohl für die anderen Autohersteller genauso", fügte der Volkswagen-Patriarch hinzu. Er deutete an, dass VW die Geschäftsbeziehungen zu Magna einstellen und andere Lieferanten beauftragen könne. "Wir finden locker andere."
Magna und Sberbank wollen 500 Millionen Euro in das neue Unternehmen einbringen. Bis 2015 solle jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro in das neue Unternehmen investiert werden. Wolf betonte, dass die neue Opel-Gesellschaft ihre Schulden bis dahin zurückgezahlt haben möchte.
Der Magna-Geschäftsplan sieht bereits für 2011 "ein deutlich positives operatives Ergebnis" vor. Die Investoren bauen bei der geplanten Erhöhung der Absatzzahlen von zuletzt 1,5 Millionen auf 2,0 Millionen Autos vor allem auf den russischen Markt.
Linke-Parteitag in Göttingen
- Protektionismus im Welthandel Jeder für sich 15.09.2009
- Drama um Opel Nervenkrieg mit bitterem Ende 16.06.2010
- Opel-Standorte in Europa Wer? Was? Wo? 26.08.2009
- Magna und Opel Der Mann mit der Motorsäge 14.09.2009
- General Motors Ach, ein Gewinn! 17.05.2010
- Wirtschaft kompakt Rückrufaktion - jetzt auch bei Porsche 27.04.2010
- Opel Ampera Hier fährt die Zukunft 23.04.2010
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/tob/pak)
Fakt ist, ich traue ihm fast alles zu, wenn's um negative Entwicklungen geht.
Seit Jahren glänzt VW unter seiner Führung nur bei der Fantasie der Begriffe á la "Blue Motion", dem Mehrverbrauch an Material, der Gewichtszunahme der Fahrzeuge und damit faktisch nahezu keiner Verbrauchsreduktion.
Wenn man sich mit demselben Elan auf verbrauchsgünstige Fahrzeuge (euphemistisch: Öko-Autos) konzentriert hätte, wie auf größenwahnsinnige Projekte, wie Phäton, bei dem nur die Namenswahl gelungen war, und überflüssige (aber wenigstens lukrative) Geschichten, wie SUV, dann wäre man heute im halbwegs ökologischen Bereich um so vieles weiter, dass man sich über die Konkurrenten keinen Kopf machen müsste.
Ganz abgesehen davon, dass man durch Einhalten von Versprechen Glaubwürdigkeit gewonnen hätte.
Wir haben im EU-Parlament 99 deutsche Abgeordnete. Vertretung deutscher Interessen: leider, leider äußerst armselig und mangelhaft. Deutschland ist der mit Abstand größte Netto-Beitragszahler der EU. Aber dass man unser Land etwas respektiert? Kann ich nicht erkennen.
Lassen wir Fakten sprechen:
Sind Frankreich, Spanien, GB, Italien weniger protektiionistisch als D.? Wer so was behauptete, würde sich lächerlich machen.
Deutschland hat die Sache mit OPEL in die Hand genommen. Die anderen Länder, Spanien, Belgien, Polen, GB "pennten" , hatten keinen A.... dazu. Jetzt kommen sie angerannt und wissen alles besser.
Ich stelle in Brüssel immer wieder fest. Da gibt es Kommissare Innen, meist aus BENELUX, die ihre antideutschen Reflexe abarbeiten müssen.
Können meist sehr gut Deutsch, aber vorsicht, das ist meist wie Schlangengift!!
Auch Herr Piech sollte die Klappe halten. Das VW-Gesetz ist eigentlich ein untragbares Sonderprivileg. Wer selbst auf dünnem Eis sitzt, sollte sich nur vorsichtig bewegen.
Die Rettung OPELS liegt in deutschem Interesse. Herr Piech, mit seiner wetterwendischen Verwandtschaft aus den österreichischen Bergen, sollte sich da raushalten! Deutsche Industriepolitik wird in Deutschland und für Deutschland gemacht. Wäre noch schöner, erst in Wien, der Steiermark oder Kärnten um Rat nachzufragen. Wo kämen wir da hin?
Und MAGNA sollte in die Offensive gehen! Wer von den anderen Konzernen, die bisher Teile von dort bweziehen, rummault, soll seine Teile kaufen woher er will. Er wird anderswo meist nur hochprozentigen "Schrott" bekommen.
Und es ist ja kein Geheimnis, dass an der Spitze deutscher Autokonzerne, ich denke an Daimler, BMW, AUDI und VW, derzeit keine genialen Konzernlenker stehen. Bestenfalls gerade noch Durchschnitt. Und das ist, gemessen an der sehr komplizierten und extrem hohen Anforderung eindeutig zu wenig. Da sind bspw bei TOYOTA andere Kaliber am Wirken.
Und dass ein früherer Planungschef von Daimler jetzt an der Bahnspitze steht, ruft in mir ein Gefühl hervor, als wäre mein Magen angefüllt mit Basaltsteinen. Der vormalige Planungschef eines weithin erfolglosen Autokonzerns soll die anspruchsvolle Aufgabe erfüllen, die Deutsche Bahn AG voran und aufwärts zu führen. Wie soll das - objektiv betrachtet - gehen? Für Menschen, die daran glauben, dass der Klapperstorch Kinder bringt, mang das ja ausreichen, aber....
....wenn VW, Audi und Porsche Magna den Hahn, sprich das Zulieferer Dasein abdrehen dann ist dort Schluß mit lustig, d.h. die können ihre Bude zu machen.
Die, Magna, haben doch jetzt schon Probleme die 450,0 Mio. Euro Eigenkapital darzustellen.
Aber vielleicht läuft der Deal ja auch ganz anders und die Bundes Regierung unterstützt zusätzlich ein Engagement von VW in Russland ?
....vor der Wahl wird er wohl nicht mehr viel zu sagen haben.
Danach kommen dann neue Erkenntnisse, zusätzliche Forderungen von GM, Finanzfierungs Probleme von Magna, die Krise im allgemeinen und die ganze Chose geht den Bach runter. Das heißt dann Insolvenz.
Frage ist nur wer dann die täglich aufgelaufenen 3,0 Mio. Euro. verkraften muß. Wahrscheinlich der Bund und damit die Steuer Zahler. Wird ziemlich teuer für einen Wahlkampf Bluff von Frau Merkel.
nach 10 - 15 Jahren die umweltverträgliche(re)n Autos auch endlich mal zu liefern, welche die Industrie allen zur Vermeidung gesetzlicher Regelungen zu entwickeln versprochen hatte, weil sie das ja in ihrer Selbstverantwortung viel besser könne, als es staatliche Vorgaben jemals bewirken könnten.
Schließlich hat man mit der Abwrackprämie die ganzen Ladenhüter mit der Technik von (vor)gestern losgebracht, - jetzt müssten eigentlich Kapazitäten frei sein.
Dann klappt's auch mit dem Nachbarn, - soll heißen: Opel wäre dann weiterhin keine wirkliche Konkurrenz. Die sind erst noch eine Weile mit dem Restrukturieren beschäftigt.
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