Staatshilfen für Opel: Europa geißelt deutsche Protektionismus-Keule

Wer zahlt die Staatshilfen für Opel? Die Länder mit Opel-Standorten sträuben sich, die EU wittert Protektionismus - und noch einer zetert: VW-Patriarch Ferdinand Piëch.

Erbitterter Streit über die Staatshilfen für Opel: Deutschland hat dem neuen Konglomerat zwar 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften versprochen, aber zugleich will die Bundesregierung auch andere Länder mit Opel-Standorten ins Boot holen.

Doch Europa sträubt sich. Vor allem Belgien ist aufgebracht, weil das Werk in Antwerpen als einziger Standort in Europa auf der Streichliste der designierten Opel-Eigentümer steht.

Nun will die EU-Kommission genau prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Milliardenhilfen für den deutschen Autobauer und dessen neue Eigner Magna und Sberbank gegen EU-Recht verstoßen.

Treffen in Berlin

Am Dienstag treffen auf Einladung der Bundesregierung Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen in Berlin ein. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel gehen.

Die EU-Partner fürchten, dass ihre Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten. Insgesamt will Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10.500 Stellen streichen. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf kündigte an, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen. Bislang war öffentlich nur von einer Kürzung von rund 3000 Stellen in der Produktion die Rede.

Vor allem die geplante Schließung des Opel-Werks im beglischen Antwerpen erhitzt die Gemüter. Auch der europäische Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaften haben erheblichen Widerstand angekündigt. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt am 23. September wollen Betriebsräte und Gewerkschaften das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig sind erste Protestaktionen geplant.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, der EU sei wichtig, dass die Hilfe für Opel nicht an politische Bedingungen über Standorte oder geographische Verteilung der Investitionen geknüpft werde. Entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie.

Kritik von Piëch

Die Bundesregierung machte dagegen deutlich, dass sie bei den Staatshilfen keine Schwierigkeiten mit Brüssel erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Kritik am Magna-Deal kommt nun aber auch noch von einer anderen Stelle - und zwar von einem wichtigen Kunden des Zulieferers. "Wir als Konzern mögen es nicht, wenn aus unseren Zulieferanten unsere Konkurrenten werden", sagte VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. "Das gilt wohl für die anderen Autohersteller genauso", fügte der Volkswagen-Patriarch hinzu. Er deutete an, dass VW die Geschäftsbeziehungen zu Magna einstellen und andere Lieferanten beauftragen könne. "Wir finden locker andere."

Magna und Sberbank wollen 500 Millionen Euro in das neue Unternehmen einbringen. Bis 2015 solle jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro in das neue Unternehmen investiert werden. Wolf betonte, dass die neue Opel-Gesellschaft ihre Schulden bis dahin zurückgezahlt haben möchte.

Der Magna-Geschäftsplan sieht bereits für 2011 "ein deutlich positives operatives Ergebnis" vor. Die Investoren bauen bei der geplanten Erhöhung der Absatzzahlen von zuletzt 1,5 Millionen auf 2,0 Millionen Autos vor allem auf den russischen Markt.