Schuldenkrise Notenbanken kürzen Hilfen für Griechenland

Auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Schäuble kommt eine halbe Milliarde Euro Mehrbelastung zu. 

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Die europäischen Notenbanken werden nach SZ-Informationen in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Allein auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Schäuble kommen damit Mehrbelastungen von bis zu 500 Millionen Euro zu.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Die europäischen Notenbanken werden in geringerem Umfang zur Rettung Griechenlands beitragen als bisher bekannt. Zwar bleibt es dabei, dass sie ihre Erlöse aus dem Erwerb griechischer Staatsanleihen an Athen abtreten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden die Einnahmen in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro aber zuvor mit einer Reihe von Kosten verrechnet. Dadurch dürfte der Gewinn am Ende um ein bis zwei Milliarden Euro niedriger liegen. Allein auf den Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommen damit Mehrbelastungen von bis zu 500 Millionen Euro zu.

Die Notenbanken der Euro-Zone hatten seit dem Frühjahr 2010 griechische Anleihen im Nominalwert von geschätzt 50 Milliarden aufgekauft, dafür wegen des vorangegangenen Kursverfalls aber deutlich weniger bezahlt. Sobald die Titel fällig werden, ergibt sich somit ein Erlös. Um an der Krise Griechenlands nicht noch zu verdienen, hatte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, am Montag zugestimmt, die Gewinne abzutreten.

Allerdings hatten die Notenbanken parallel zu den Anleihekäufen an anderer Stelle Liquidität aus den Finanzmärkten abgesaugt, um eine Inflation zu verhindern. Dazu musste sie den Geschäftsbanken Zinsen bieten, die sonst nicht angefallen wären. Diese Zinskosten wollen sie nun mit ihren Anleihegewinnen verrechnen. Erst danach schütten sie die Erlöse an ihre jeweiligen Regierungen aus, die das Geld wiederum nach Athen weiterreichen. Da die Finanzminister der Euro-Staaten Griechenland aber die vollen zehn Milliarden Euro versprochen haben, müssen sie die Differenz aus ihren eigenen nationalen Haushalten begleichen. Allein Schäuble hat 2,7 Milliarden Euro über mehrere Jahre zugesagt, wird von der Bundesbank aber womöglich nur etwa 2,2 Milliarden erhalten.

Und es dürfte sogar noch weniger werden: Bleibt die Situation in der Euro-Zone so angespannt, wie sie derzeit ist, könnte sich die Bundesbank genötigt sehen, einen erheblichen Teil ihres Gewinns in die eigenen Reserven zu stecken. "Die Einnahmen aus Beständen griechischer Staatsanleihen durchlaufen wie andere Einnahmen die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank", sagte deren Präsident Jens Weidmann der Zeitung Die Welt. "Über die Gewinnabführung an den Bund wird jeweils im Februar entschieden. Dabei ist auch eine angemessene Vorsorge für die Risiken in der Bilanz zu berücksichtigen." Schon 2011 war der Bundesbankgewinn mit gut 640 Millionen Euro auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen, weil Weidmann und seine Vorstandskollegen die Risikovorsorge kräftig nach oben geschraubt hatten. Schäuble war zuvor von 2,5 Milliarden Euro ausgegangen.

In den kommenden Jahren könnten noch weitere, sehr viel höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss wie auch Schäuble erneut nicht aus, dass die Euro-Partner der Regierung in Athen doch noch einen erheblichen Teil ihrer Schulden erlassen. Ein solcher Schuldenschnitt sei allerdings frühestens 2016 vorstellbar, da Griechenland nach den heutigen Prognosen bis 2015 Haushaltsdefizite aufweisen und damit auf Kredite und Bürgschaften der Partnerländer angewiesen bleiben werde, sagte Brüderle. Derzeit spielten solche Überlegungen keine Rolle, weshalb derzeit auch kein Nachtragshaushalt nötig sei.

Die Notenbanken sind derweil offenbar dazu bereit, den Griechen an anderer Stelle entgegenzukommen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters erwägen sie, Athen mehr Zeit für die Rückzahlung von Schuldtiteln zu geben. Dazu könnten auslaufende Papiere gegen neue getauscht werden. Für Griechenland ergäbe sich dadurch bis 2016 eine Entlastung von 5,6 Milliarden Euro.