Schuldenkrise in Griechenland Finanznot treibt Athen zu neuen Tricks

  • Griechenlands Regierung verwendet EU-Subventionen, die eigentlich für die Baumwollbauern im Land gedacht waren, um Haushaltslöcher zu stopfen.
  • Auch die Sozialkassen im Land werden angehalten ihre Reserven nicht bei kommerziellen Banken, sondern bei der griechischen Zentralbank zu lagern.
Von Bastian Brinkmann und Christiane Schlötzer

Die griechische Regierung sieht sich wegen der Finanznot bereits dazu gezwungen, letzte Reserven anzugreifen. Dabei hat Athen jetzt auch EU-Subventionen dazu benützt, um andere Löcher zu stopfen. Schon am vergangenen Dienstag sollten die 51 000 Baumwollbauern etwa 200 Millionen Euro an EU-Zuschüssen erhalten.

Diese Summe, die sich in den Kassen der entsprechenden griechischen Verwaltung befand, wurde aber an die Zentralbank in Athen transferiert, wie der griechische Blog protagon.gr berichtet. Dies geschah nach Informationen der Süddeutschen Zeitung durch einen Beschluss des Ministerrats, gegen den Willen des Landwirtschaftsministers.

Wie dramatisch die Situation ist, verdeutlicht auch eine überraschende Einladung: Nach Informationen der SZ wird Premier Alexis Tsipras am Montag zu einem ersten offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Kanzlerin Angela Merkel lud den griechischen Regierungschef am Montag in einem Telefonat ein.

Auch andere staatliche Kassen, unter anderem aus dem Bereich der Sozial- und Rentenversicherung, sollen ihre Bargeldreserven an die Notenbank überweisen. Diese soll dann kurzfristige Anleihen, sogenannte Repos, dafür ausgeben, um den staatlichen Finanzbedarf zu decken. Eine entsprechende Anweisung soll nun offenbar als Anhang an das Gesetz zur Erleichterung der humanitären Krise ins Parlament eingebracht werden.

"Unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme"

Inzwischen haben sich auch Arbeiter der Skaramangas-Werft beschwert, dass ihr letzter Lohn vom Verteidigungsministerium nicht bezahlt wurde. Finanzminister Yanis Varoufakis hatte in der ARD-Sendung Günther Jauch am Sonntagabend "unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme" eingeräumt.

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Der Finanzminister und der Stinkefinger: Was ist auf dem Video wirklich zu sehen, das Günther Jauch vor einem Millionenpublikum ausstrahlte? Und was bedeutet die Aufregung für die Schuldendebatte? Von Bastian Brinkmann mehr ... Analyse

Am Montag überwies sie auch fristgemäß 588 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), wie Kreise des Athener Finanzministeriums bestätigten. Das Land muss am 20. März weitere 336 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen, einschließlich von Lohn- und Rentenzahlungen.