Schuldenkrise in Griechenland Athen gewinnt Zeit - und braucht mehr Geld

Die Euro-Länder geben Athen zwei Jahre mehr Zeit, um den Haushalt zu sanieren. Doch damit braucht Griechenland auch mehr Geld. Wo könnte das herkommen? Außerdem bleiben trotz des Zeitgewinns viele Probleme: der Schuldenstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit. Wie die Griechen sie lösen können.

Ein Überblick von Bastian Brinkmann und Jannis Brühl

Wie geht es weiter in Griechenland? Straßenszene in Athen.

(Foto: AFP)

Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder im Griff haben. Damit werden auch die Fristen für Reformen verlängert.

Griechenland hat keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Staaten bekommen normalerweise von internationalen Investoren Kredite, doch die trauen Athen nicht mehr. Seit zwei Jahren bekommt das Land deswegen Notkredite von den europäischen Ländern. Nach SZ-Informationen kann Ministerpräsident Antonis Samaras zumindest damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze die dringend benötigte nächste Tranche in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden.

Aber viele Herausforderungen bleiben, wenn Athen zwei Jahre mehr Zeit bekommt. Ein Überblick, wie es in Griechenland weitergehen könnte.

Neues Geld

Diese Zahlung war bereits vereinbart. Bekommt Griechenland nun Aufschub, braucht das Land auch neue Notkredite, um diese Zeit zu überbrücken, bis Investoren dem Land am Kapitalmarkt wieder Geld leihen wollen. Die griechische Regierung und EU-Beamte schätzen, dass 20 bis 30 Milliarden Euro fehlen. Das Geld könnte aus dem Rettungsschirm ESM kommen, der dafür genug Kapital hat. Doch jedes neue ESM-Programm muss durch den Bundestag. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre schwarz-gelbe Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zwingt, einem solchen Antrag zuzustimmen. Die Bundestagsabgeordneten müssten sich im Wahlkampf rechtfertigen, Griechenland noch mehr Milliarden zu schicken.

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(Video: Süddeutsche.de, Foto: Süddeutsche.de)

"Dass der deutsche Steuerzahler mehr zahlen wird, muss man den Leuten aber jetzt auch sagen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, zu Süddeutsche.de. Er begrüßt die Fristverlängerung grundsätzlich und geht davon aus, dass Griechenland zudem entlastet wird, indem die Zinsen für die bereits geflossenen Notkredite gesenkt werden. So solle möglichst wenig Widerstand provoziert werden: "Die Vergangenheit lehrt, dass das gemacht wird, was am unauffälligsten ist und am wenigsten nach direktem Transfer aussieht."

In der Regierungspartei FDP stößt der Plan auf Ablehnung, Athen mehr Zeit zu geben. Fraktionschef Rainer Brüderle wiederholte am Mittwoch das offizielle Mantra der Bundesregierung der vergangenen Wochen: Bevor es Zugeständnisse gebe, müsse der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF abgewartet werden. "Jetzt vorab schon zu sagen: 'Egal, was der Bericht sagt, egal, was ihr macht, ihr kriegt zwei Jahre Verlängerung', ist genau falsch, weil man den Druck aufrechterhalten muss."

Allerdings basiert ein neues Memorandum of Understanding, das die griechische Regierung und die internationalen Kreditgeber gerade aushandeln, nach SZ-Informationen auf der Überzeugung der Geldgeber, dass Griechenland erstmals ernsthaft Reformen durchsetzt. Zudem soll der Troika-Bericht diese Woche offiziell kommen, in der Regel geht er vorab an die Staats- und Regierungschefs.

Der Selbstversorger-Trick

Griechenland könnte einen Teil der neuen Finanzierungslücke mit kurzfristigen Krediten ausgleichen. So hat das Land sich in den vergangenen Monaten finanziert, als die 32-Milliarden-Tranche sich verzögerte. Die griechische Regierung bietet dafür Papiere an, die beispielsweise ein halbes Jahr laufen. Vor allem die heimischen Banken kaufen diese - um sie dann bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheiten zu hinterlegen. Dafür gibt die EZB den griechischen Banken neues Geld. Das können sie dann wieder an den Staat leihen - ein instabiler Kreislauf. Viele Milliarden kann Athen damit nicht auftreiben.

Der Reformfahrplan

Die Regierungsparteien verhandelt hart über Arbeitsmarktreformen. Eine Einigung steht noch aus. Löhne sollen gekürzt, Abfindungszahlungen gesenkt werden. Doch trotz Appellen des konservativen Regierungschefs Samaras - dem direkten Verhandlungspartner der Geldgeber - blieben sowohl die Demokratische Linke als auch die sozialdemokratische Pasok bei ihrem Nein zu Arbeitsmarktreformen. "Die Troika verlangt, die Arbeitsrechte dem Erdboden gleich zu machen", sagte Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken. Der Sparkurs der Regierung gibt den Oppositionsparteien Aufwind. Die rechtsextremistische Gruppierung Goldene Morgenröte legt in Umfragen deutlich zu. Die BBC hat gerade eine kleine Dokumentation über Partei gesendet (Linktipp).