Schuldenkrise in Europa Griechische Steuerflüchtlinge müssen sich erklären

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister bemüht sich Griechenland nochmals um die Aufbesserung der Finanzen: Bürger sollen Überweisungen ins Ausland offenlegen, Ministerien und Staatsbetrieben droht eine automatische Ausgabenbremse. Neue Daten zeigen, dass das Land auf gutem Weg ist.

Im Land ist praktisch kein Geld mehr zu holen. Um die desolate griechische Staatskasse aufzubessern, hofft die Regierung in Athen unmittelbar vor dem Euro-Finanzministertreffen an diesem Dienstag im doppelten Sinne auf zusätzliches Geld aus dem Ausland. Griechenland wartet auf eine Einigung der internationalen Geldgeber, wie sie das Land vor der Pleite retten wollen. Die Regierung verlangt außerdem nun auch Steuern von etwa 17.000 Bürgern, die in den vergangenen Jahren Geld ins Ausland überwiesen haben. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen eine Steuererklärung nachzureichen, die nachweist, woher das Geld stammt.

Die Summe unversteuerter Gelder im Ausland soll sich auf fünf Milliarden Euro belaufen. Da sie mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert werden sollen, erhofft sich das Finanzministerium mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen.

Außerdem beschloss die Regierung eine automatische Ausgabengrenze für Ministerien, Staatsbetriebe und Kommunen. Sie sieht Medien zufolge vor, dass Ministerien, Staatsbetriebe oder Kommunen jeden Monat auf die in den Sparbeschlüssen festgelegten Ausgabenziele hin überprüft werden.

Sollten sie mehr als zwei Quartale hintereinander von den Ausgabenzielen abweichen, treten automatisch Sanktionen in Kraft: Ein Sparkommissar des Finanzministeriums solle Druck auf säumige Ministerien machen. Bei den Staatsbetrieben könne dann das Gehalt des Vorstands gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Das Geld wird in Athen dringend benötigt. Die griechische Wirtschaftsleistung ist so stark eingebrochen, dass trotz aller Reformbemühungen eine Lücke von 32 Milliarden Euro im Rettungsplan der Geldgeber für das Land klafft. Derzeit streiten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) darüber, wie man das Loch schließen kann.

Doch wie soll die Lösung aussehen? Zusätzliche Kredite würden kaum helfen - die Schuldenquote würde nur noch weiter steigen. Aktuell liegt die Verschuldung bei 190 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis 2020 soll sie auf 120 Prozent gedrückt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde fordert daher einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland - andernfalls droht sie, die Hilfen einzustellen. Die Belastung der Euro-Länder würde dann erheblich steigen.

ESM-Chef glaubt nicht an Schuldenschnitt

Von einem Schuldenschnitt wären dieses Mal die öffentlichen Geldgeber betroffen, also auch Deutschland. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab, Angela Merkel will im Bundestagswahlkampf keine Steuergelder abschreiben.

Der Direktor des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für wenig wahrscheinlich. Ein solcher Schnitt sei etwas ganz Außergewöhnliches, "den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte Regling dem Handelsblatt. Zwar sei Griechenland der mit Abstand schwierigste Fall in der Euro-Zone. Das Land könne aber von seiner extrem hohen Staatsverschuldung wieder herunterkommen.

"Auch ohne weiteren Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt auf jeden Fall um ein Drittel sinken." Regling begründete seine Erwartung damit, dass Griechenland für die Kredite des Euro-Rettungsschirms nur noch niedrige Zinsen von eineinhalb bis zwei Prozent zahle.

Aus Athen kommen unterdessen auch gute Nachrichten: Ohne Schuldendienst hat Griechenland im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet, teilt die griechische Zentralbank mit. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Athen und die internationalen Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird.