Schuldenkrise Griechenland schafft milliardenschweren Primärüberschuss

Der griechische Staat hat in der ersten Jahreshälfte einen Überschuss in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Diese Rechnung lässt jedoch die Zinsen für die Kredite außen vor - und der Schuldenberg wächst.

Der Internationale Währungsfonds macht schon länger Druck: Athens Schulden sollen sinken. Der Fonds droht, dem Land sonst keine weiteren Notkredite zu geben. Zuletzt fordert er die Euro-Staaten explizit auf, Griechenland beim Schuldenabbau zu "helfen". Der Fonds verlangt nicht offen, dass die Länder Athen durch einen sogenannten Schuldenschnitt teilweise Kredite erlassen. Aber es gibt kaum andere Möglichkeiten, wenn Griechenlands Schulden schnell sinken sollen - außer einem dramatischen Wirtschaftsaufschwung.

Doch der ist nicht in Sicht: Die griechische Wirtschaft schrumpft weiter. Immerhin ist die Konjunktur im zweiten Quartal nicht so stark eingebrochen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistikamt nun in einer ersten Schätzung mitteilte (PDF). Von Reuters befragte Ökonomen hatten im Schnitt ein Minus von 5,0 Prozent erwartet. Im ersten Vierteljahr war die Wirtschaft noch um 5,6 Prozent geschrumpft.

Sinkt die Wirtschaftsleistung, steigt die relative Last durch die Kredite. Manche Ökonomen sehen deswegen Athen in einer Abwärtsspirale - gegen die nur ein Schuldenschnitt hilft. Doch dadurch würden die Steuerzahler zum ersten Mal durch die Euro-Krise Geld verlieren. Bisher zahlen die Schuldenstaaten ihre Verbindlichkeiten zurück, inklusive Zinsen. Es ist umstritten, ob Athen wirklich einen Schuldenschnitt braucht, um aus der Krise zu kommen. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt entschieden ab - auch schon die Diskussion darüber ist ihr vor der Bundestagswahl unangenehm.

Wenn Athen gar keine Zinsen mehr zahlen müsste, würde der griechische Staat jetzt schon wieder mehr einnehmen als ausgeben. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat das Land einen sogenannten Primärüberschuss von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, teilte das Finanzministerium mit. Der Zinsendienst wird für diese Rechnung nicht berücksichtigt. Ursprünglich wurde mit einem Primärdefizit von 3,1 Milliarden Euro gerechnet.

Die Kredite fressen jedoch die Überschüsse auf. Die Bundesbank rechnet schon damit, dass der bisherige Rettungsplan für Athen nicht aufgehen wird. Der Spiegel zitiert ein internes Papier der Währungshüter, demnach die Europäer spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen" müssten.

Im Rahmen zweier Hilfsprogramme bekam und bekommt Griechenland seit 2010 von seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds insgesamt fast 240 Milliarden Euro. Der Großteil dieser Summe wurde bereits ausgezahlt.

Griechenland steckt seit 2008 tief in der Rezession. Die EU-Kommission sagt für 2013 noch einmal ein Schrumpfen der Wirtschaft um 4,2 Prozent voraus, nachdem es 2012 noch um 6,4 und 2011 sogar um 7,1 Prozent nach unten gegangen war. 2014 soll es dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent geben - doch bisher ist das nur eine Prognose.