Schuldenkrise Tsipras wirft Troika "fünf Jahre Plünderei" vor

Finanzminister Varoufakis und Regierungschef Tsipras (li.) beim Spaziergang durch Athen.

(Foto: dpa)
  • Im Schuldenstreit hat Griechenland offenbar teilweise eingelenkt: Der EU-Kommission zufolge akzeptiert Athen einen Primärüberschuss von einem Prozent für 2015.
  • Ein Durchbruch ist das jedoch nicht, denn die dafür notwendigen Maßnahmen sind noch umstritten.
  • Vor allem die Forderung nach Rentenkürzungen sorgt bei Griechenlands Premier Tsipras für Unmut. Athen werde "geduldig" auf realistischere Forderungen warten.

Athen kommt Gläubigern offenbar entgegen

Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde im Schuldenstreit und dem Absturz der Börse hat Griechenland Einigungsbereitschaft signalisiert. "Einziges Ziel der Regierung ist ein Abkommen" mit den Geldgebern, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Er hoffe auf eine rasche neue Kontaktaufnahme.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die EU-Kommission meldet, habe Athen nach langem Widerstand die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss - also ein Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - von einem Prozent zu erreichen. Bislang hatte Griechenland auf einem Primärüberschuss-Ziel von 0,75 Prozent beharrt, was dem Land geringere Einsparungen abverlangen würde. Allerdings habe die griechische Regierung noch nicht die dafür notwendigen Maßnahmen beschlossen - und diese waren ein wesentlicher Faktor für das Scheitern der Verhandlung.

Schuldenkrise EU-Kommission bricht Gespräche mit Athen ab

Nach erfolglosen Verhandlungen zwischen Gläubigern und Griechenlands Regierung gibt Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission die Vermittlung vorerst auf. Nun sollen die Finanzminister der Eurogruppe eine Lösung finden.

Die EU-Kommission hatte die Gespräche mit Athen am Sonntagabend wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" abgebrochen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte daraufhin von allen Seiten Entgegenkommen. Chefökonom Olivier Blanchard bekräftigte auch die Forderung an die griechische Regierung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Renten.

Tsipras lehnt Rentenkürzungen ab

Für Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wären Rentenkürzungen aber offenbar eine Grenzüberschreitung. Er kritisierte erneut das Beharren der internationalen Geldgeber auf weitere Kürzungen. Hinter der Forderung könne man nur politische Absichten erkennen, zitierte die linksgerichtete Athener Zeitung Efimerída ton Syntaktón den Politiker. Griechenland werde dennoch "geduldig warten", bis die Gläubiger "realistischere" Forderungen stellten, sagte Tsipras weiter. "Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen in der Realität ankommen." Die Institutionen, das sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), früher mal bekannt als Troika. Diesen warf er "fünf Jahre Plünderei" vor.

Ähnlich äußert sich Finanzminister Yanis Varoufakis. Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Rentenkürzungen. Sein Land werde dem nie zustimmen. Griechenland habe den Institutionen gesagt: "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es.

Varoufakis dringt auf Schuldenschnitt

Varoufakis brachte erneut einen Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Bild-Zeitung. Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne eine Einigung "in einer Nacht erreicht" werden, sagte Varoufakis weiter. "Aber: Die Kanzlerin muss dabei sein", fügte er mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch sieht Varoufakis die Geldgeber am Zug: "Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza Sto Kokkino.

Schulz hält Einigung für möglich

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht trotz des Abbruchs der Verhandlungen noch Spielraum für eine Einigung. Die Gespräche würden bis zu einem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem etwa 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

Nach Ansicht des Vize-Parlamentspräsidenten muss Tsipras im Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit den Gläubigern ein Referendum oder vorgezogene Wahlen ausrufen. Es gebe Provokationen, Sackgassen und Abbrüche, sagte Alexis Mitropoulos von der regierenden Syriza-Partei am Montag im Fernsehen. "Die Initiative liegt jetzt beim Ministerpräsidenten." Der nationale Verhandlungsplan müsse überdacht werden, sagte Alexis Mitropoulos von der regierenden Syriza-Partei.

Schuldenkrise belastet Europas Aktienmärkte

Der erneute Rückschlag bei den Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise hat die europäischen Aktienmärkte am Montag belastet. Dax und EuroStoxx50 verloren bis zum Nachmittag je rund zwei Prozent auf 10.975 und 3435 Punkte. Der Athener Leitindex brach um 7,4 Prozent und der griechische Bankenindex sogar um gut 16,6 Prozent ein.