Schmiergeldskandal bei Siemens Festnahmen in Kuwait

Neuer Korruptionsfall bei Siemens: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat einem Zeitungsbericht zufolge zwei in Kuwait tätige Mitarbeiter des Konzerns festgenommen. Gegen einen weiteren liegt ein Haftbefehl vor.

Beim Technologiekonzern Siemens gibt es erneut einen Korruptionsfall. Wegen Bestechungsvorwürfen in Kuwait hat die Münchner Staatsanwaltschaft zwei dort tätige Manager festgenommen, wie die Financial Times Deutschland (Freitag) unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Für einen weiteren Manager des Konzerns in Kuwait liegt demnach ein Haftbefehl vor.

Ein Siemenssprecher wollte auf dpa-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben und verwies auf das laufende Verfahren. Aus Unternehmenskreisen erfuhr die dpa, bei den drei Betroffenen handele es sich um lokale Vertriebsmitarbeiter. Diese seien bei konzerneigenen Kontrollen "im frühesten Stadium" aufgefallen und unmittelbar darauf fristlos entlassen worden. Geld sei nicht geflossen. Siemens habe unverzüglich die Münchner Staatsanwaltschaft informiert. Für den Konzern zeige der Fall, dass ein Fehlverhalten einzelner auch mit dem besten Compliance-System nicht zu verhindern sei. Das weltweite Management habe man über den Umgang mit den drei Mitarbeitern informiert, um deutlich zu machen, wie in einem solchen Fall verfahren werde. Die Staatsanwalt bestätigte laut FTD, dass das Verfahren durch die Siemens-Compliance-Abteilung selbst in Gang gebracht wurde. Siemens habe den Fall im Mai bekannt gemacht.

Für das Unternehmen sind weltweit 600 Juristen tätig, um dubiose Vorgänge und mögliche Rechtsverstöße aufzuspüren. Um eine solche Compliance-Abteilung aufzubauen, hatte Siemens-Chef Peter Löscher 2007 mit Peter Solmssen einen eigenen Rechtsvorstand vom US-Konzern General Electric geholt. "Siemens steht für saubere Geschäfte - immer und überall", sagt Löscher seither immer wieder.

Der neue Schmiergeldfall ist für den Münchner Konzern auch deshalb brisant. Der Konzern hatte gehofft, das Problem nach der Korruptionsaffäre ausgeräumt zu haben: Ende 2008 hatte sich der Konzern mit den Behörden in Deutschland und den USA auf Geldbußen von insgesamt einer Milliarde Euro geeinigt. Damals sagte Siemens-Chefkontrolleur Gerhard Cromme: "Siemens schließt ein schmerzliches Kapitel in seiner Geschichte."

Insgesamt sollen bei Siemens rund 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen zur Erlangung von Auslandsaufträgen geflossen sein. Kuwait investiert laut dem FTD-Bericht derzeit stark in den Ausbau seiner Stromversorgung. 2010 vergab das Energie- und Wasserministerium des Wüstenstaats mehrere Aufträge an Siemens - für zwei neue Umspannwerke und die Aufrüstung bestehender Werke.

Unter Berufung auf Siemens-Kreise berichtet die Zeitung weiter, die Siemens-Manager hätten Anfang 2011 mit hochrangigen Mitgliedern des Ministeriums Schmiergeldzahlungen verabredet, um an weitere Aufträge zu gelangen. Dies sei dann intern aufgeflogen.

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