Die Deutsche Bahn kann darauf hoffen, unerwartet viel Geld zu erhalten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant überraschend, in den kommenden vier Jahren zusätzliche 2,4 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn zu verwenden. Dies hat die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen erfahren. Der Staatskonzern kann das Geld zum Beispiel für neue Züge und neue Technik ausgeben. Dobrindt bestätigte am Dienstag, dass es den neuen Zuschuss geben werde. "Mein Ziel ist es, das System Schiene weiter zu stärken und bei der Bahn nötige Investitionen zu erreichen", sagte er der SZ.
Der Bahn dürften die Milliarden sehr gelegen kommen. Den Transportkonzern drücken fast 18 Milliarden Euro Schulden. Nach einem Verlust von 1,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr will die Bahn mit mehr Investitionen, besserem Service für die Kunden und einer neuen ICE-Flotte aus der Krise kommen. Außerdem hat das Unternehmen das Geld nötig, weil andere Einnahmequellen nicht so schnell sprudeln wie erhofft. So erweist es sich gerade als extrem schwierig, Teile der Auslandstochter Arriva an die Börse und so Geld in die Firmenkasse zu bringen. Eigentlich hatte der Konzern geplant, sich durch diesen Börsengang frisches Eigenkapital zu besorgen.
Zwar dominiert Flixbus jetzt das Fernbus-Geschäft. Die Preise werden aber nicht übermäßig steigen, denn Konkurrenz gibt es woanders noch reichlich.
Wie es in den Regierungskreisen weiter hieß, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Vorhaben bereits zugestimmt. Dabei sind im Detail zwei Maßnahmen vorgesehen: Zum einen wird die jährliche Dividende, die die Bahn bislang an den Bund abführen muss, von 2017 an spürbar verringert. Statt der bisher vereinbarten 950 Millionen Euro soll der Staatskonzern demnach im kommenden Jahr für 2016 nur 600 Millionen Euro abführen. In den kommenden vier Jahren würde der Bund die Bahn so um insgesamt 1,4 Milliarden Euro entlasten - Geld, das das Unternehmen somit für weitere Investitionen hätte.
Da der Bund die Mittel aus der Dividende jedoch seit dem Jahr 2015 in voller Höhe unmittelbar wieder in das Schienennetz gesteckt hat und dieser Betrag bei einer reduzierten Dividende deutlich geringer ausfallen wird, entsteht eine Lücke. Diese Lücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro will Dobrindt in den kommenden vier Jahren jeweils aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln ausgleichen. Darüber hinaus wird der Verkehrsminister eine weitere Milliarde Euro 2016 oder 2017 auf einen Schlag zur Verfügung stellen, mit der die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken kann.
Der Bund investiert seit 2013 jedes Jahr mehr Geld in die Schiene, allein 2016 knapp 4,7 Milliarden Euro. Trotzdem steht der Konzern, der in den kommenden fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro investieren will, unter Druck. Der Güterverkehr macht nach wie vor Verluste. Die Fernbusse haben der Bahn viele Kunden weggeschnappt. Bei der Pünktlichkeit gibt es nur langsam Fortschritte. Auch ist es Bahnchef Rüdiger Grube bisher nicht gelungen, die Schulden des Staatskonzerns dauerhaft zu senken.
