Rentenpaket Nahles will gesetzliche Untergrenze für Rentenniveau

  • Arbeitsministerin Nahles will das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 auf mindestens 46 Prozent festschreiben.
  • Außerdem soll der Beitragssatz eine Obergrenze erhalten: 22 Prozent bis 2030, 25 Prozent bis 2045.
  • Die Pläne von Nahles sollen verhindern, dass das Rentenniveau weiter sinkt. In Prognosen wurde vor einem Niveau von nur 41,7 Prozent im Jahr 2045 gewarnt.

Das Rentenniveau soll bis 2045 nicht unter 46 Prozent sinken. Das kündigte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) am Freitag in Berlin an. Dazu soll eine gesetzliche Haltelinie eingeführt werden. Außerdem solle der maximale Beitragssatz für die Rentenversicherung bei 22 Prozent bis 2030 und bei 25 Prozent bis 2045 fixiert werden, so Nahles. Gestern Abend hatten sich die Spitzen der Regierungskoalition im Kanzleramt getroffen, um über die Rentenreform zu beraten (hier das Konzept als PDF).

Bei der Haltelinie für das Rentenniveau habe es allerdings keine Einigung mit der Union gegeben, sagt Nahles: "Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich gestern dagegen entschieden." Damit werde die Rente auch ein Thema für den Bundestagswahlkampf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte kurz zuvor noch gesagt, er sehe nach dem Rentengipfel keine Notwendigkeit mehr, einen Rentenwahlkampf zu führen. Allerdings deutete CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an, dass ihre Partei die Mütterrente im Wahlkampf thematisieren wolle. Die CSU will das Thema in ihr Programm zur Bundestagswahl schreiben.

Laut einer Berechnung des Bundesarbeitsministeriums würde das Rentenniveau ohne politische Gegenmaßnahmen bis 2030 deutlich zurückgehen. Dieses Niveau beschreibt, wie viel ein Rentner nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zum Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers bekommt. Im Moment liegt das Rentenniveau bei 48 Prozent, bis 2045 könnte es laut der Berechnung auf 41,7 Prozent sinken.

Ein Rentner, der 45 Jahre lang den jeweiligen Durchschnittslohn bekommen hat, würde derzeit 1370 Euro Rente vor Abzug von Steuern bekommen. Die Bundesregierung rechnet bis 2029 zwar mit Rentensteigerungen von jährlich zwei Prozent. Doch das Rentenniveau sinkt laut Prognose trotzdem, weil die Löhne schneller steigen als die Renten.

Die derzeitig gute Konjunktur führe aber dazu, dass das Rentenniveau höher liege als befürchtet, erklärte Nahles. Ihr Rentenkonzept habe drei zentrale Ziele: die Hauptursachen für Altersarmut zu beseitigen, den Lebensstandard zu halten sowie eine nachhaltige und gerecht finanzierte Rente zu gewährleisten. Dazu müsse die Rente stärker aus Steuern finanziert werden, so Nahles. Sie plädiere für einen "Demografiezuschuss" in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro jährlich ab 2030 und knapp acht Milliarden Euro ab 2040.

Ein Ergebnis des Rentengipfels war die Vereinbarung, die Ostrenten von 2018 an bis 2025 schrittweise an das Westniveau anzugleichen. Ob das aus der Rentenversicherung oder aus Steuermitteln finanziert werden soll, blieb allerdings zunächst unklar. Andrea Nahles sagte, es seien etwa 3,9 Milliarden Euro an Steuermitteln notwendig. Aus dem CDU-geführten Finanzministerium hieß es dagegen: "Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt."

Das Rentenkonzept sieht auch vor, die Betriebsrenten zu stärken und Menschen besser zu unterstützen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Nahles schlug auch eine "gesetzliche Solidarrente" für Geringverdiener vor. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, solle mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung im Alter. Diese Solidarrente solle zehn Prozent über dem Betrag der Grundsicherung liegen. Doch ähnlich wie bei der gesetzlichen Haltelinie gab es in diesem Punkt bisher keine Einigung mit der Union.

Gleiche Rente in Ost und West

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