Reichensteuer im Wahlprogramm Linke will Einkommen über 500.000 Euro einziehen

Wenn es nach den Chefs der Linkspartei geht, dürfen Deutsche künftig maximal gut 40.000 Euro pro Monat verdienen. Alles was darüber hinausgeht, soll mit einer radikalen Reichensteuer belegt werden - und komplett an den Fiskus gehen.

Die Linke will sich nach einem Zeitungsbericht in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern. Praktisch würde das bedeuten, alles darüber einzuziehen.

Im Wahlprogrammentwurf heißt es einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) zufolge: "Wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum - bei der derzeitigen Verteilung wären das immer noch 40.000 Euro im Monat." Das entspricht einem früheren Vorschlag der heutigen Parteivorsitzenden Katja Kipping vom Juni vergangenen Jahres.

Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger verteidigte den Passus, wie die MZ berichtet: "2013 wird ein Umverteilungswahlkampf", sagte er der Zeitung. "Das Geld der Superreichen wird gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Wir wollen einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger."

Bereits Mitte Januar hatte die Linke mit einem Neun-Punkte-Programm ihre Schwerpunkte für die Bundestagswahl am 22. September abgesteckt. Allerdings war da noch von einer Reichensteuer nach französischem Vorbild die Rede, also 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro. Zu den weiteren Forderungen zählten in dem Entwurf zehn Euro Mindestlohn, 1000 Euro Mindestrente und 500 Euro für Hartz-IV-Empfänger.