Proteste in Kambodscha:Polizei räumt Protest-Camp

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Bei einer Kundgebung flüchten Anhänger der Opposition vor den kambodschanischen Sicherheitskräften. (Foto: AFP)

Die Lage in Kambodscha bleibt angespannt. Erneut löst die Polizei eine Kundgebung der Opposition auf, die die streikenden Textilarbeiter unterstützt. Nun mischen sich auch die USA in den Konflikt ein.

Die kambodschanische Polizei ist erneut gegen Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitsleute lösten am Samstag eine Kundgebung der streikenden Textilarbeiter, die von der Opposition unterstützt werden, in einem Park der Hauptstadt Phnom Penh auf. Dutzende mit Schutzschilden und Knüppeln bewaffnete Polizisten stürmten das Gelände und schlugen hunderte Demonstranten in die Flucht. Zudem wurden die Hütten, die dort mehrere Wochen gestanden hatten, zerstört.

Die Oppositionspolitikerin Mu Sochua sagte, das als "Freiheitspark" bekanntgewordene Lager sei von der Polizei und Schlägertrupps umstellt worden. "Es waren angeheuerte Schläger und Spezialeinsatzkräfte mit Metallrohren und Knüppeln. Ihr Ziel war, die Leute zu Krüppeln zu schlagen. Unsere Anhänger wurden völlig zerstreut. Es war wie eine Kriegszone", sagte sie. Die Opposition fürchtet, dass nun ihre Parteihauptquartiere als nächstes an der Reihe seien.

Mit Knüppeln bewaffnet räumen Polizisten das Protest-Camp in Phnom Penh. (Foto: dpa)

Phnom Penhs Gouverneur erklärte, der oppositionellen Partei CNRP würden erst dann wieder neue Demonstrationen und Protestmärsche erlaubt, "wenn die nationale Sicherheitssituation und öffentliche Ordnung wieder normal hergestellt ist". Oppositionssprecher Yim Sovann verurteilte dies als "Akt der kommunistischen Diktatur". Ursprünglich hatte die Partei von Sonntag an dreitägige Proteste geplant.

Am Freitag waren bei einem Einsatz von Sicherheitskräften gegen Tausende streikende Textilarbeiter drei Menschen erschossen worden. Die Textilarbeiter fordern eine Verdopplung des Mindestlohns von derzeit 80 Dollar (etwa 57 Euro). Eine von der Regierung zugesagte Erhöhung auf 95 Dollar ab April lehnen die Gewerkschaften als unzureichend ab. In der Textilindustrie sind rund 650.000 Menschen tätig. 400.000 von ihnen nähen für internationale Modemarken.

Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle für das südostasiatische Königreich, das zu den ärmsten Ländern Asiens zählt. In jüngster Zeit häuften sich Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und Löhne. Für den seit bald drei Jahrzehnten regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen sind die Streiks eine ernste Herausforderung. Hinzu kommen die Proteste der Opposition, die ihm Fälschung der Wahlen im Juli vorwirft und seinen Rücktritt fordert.

Die US-Regierung hat indes zum Dialog aufgerufen. Washington verurteile "Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer oder anderer Ziele", sagte Außenamtssprecherin Marie Harf. Die Gewerkschaften und die Regierung in dem Land müssten "zusammenarbeiten, um die Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen friedlich beizulegen".

© AFP/dpa/mest - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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