Panama Papers Schäuble will "keine Zufluchtsorte" für Steuersünder mehr

Bundesfinanzminister Schäuble verweist vor dem Untersuchungsausschuss auch auf Fortschritte.

(Foto: Geert Vanden Wijngaert/dpa)

Die Länder müssten das Thema Steuerhinterziehung endlich priorisieren anstatt nur auf Medienberichte zu reagieren, so der deutsche Finanzminister.

Von Daniel Brössler und Thomas Kirchner, Brüssel

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere Konsequenzen aus den Enthüllungen der Panama Papers angekündigt. "Wir können Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung nicht tolerieren", sagte er am Dienstag vor dem Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass es dafür keine Zufluchtsorte gibt". Bis Ende des Jahres werde eine EU-Liste von Drittstaaten vorliegen, die nicht kooperationswillig seinen. "Es gibt noch viel zu tun", sagte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan. "Die Niederlande waren zu lange Teil des Problems", sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Internationale Konzerne müssten ihren fairen Steueranteil zahlen. "Wir wollen Teil der Lösung sein", sagte er.

Das EU-Parlament rief den Panama-Untersuchungsausschuss im Juli 2016 ins Leben, um nach der Enthüllung der Dokumente durch die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien Versäumnissen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf den Grund zu gehen. Ende des Jahres soll er seine Empfehlungen vorlegen. Im Entwurf des Abschlussberichts wird hervorgehoben, dass die meisten der in den Panama Papers enthüllten Offshore-Konstruktionen von Luxemburg, Großbritannien und Zypern aus eingerichtet worden waren. Zumindest hätten diese Länder "den Verdacht haben können, dass dies zu Steuerverlusten jener Mitgliedstaaten führt, in denen die Begünstigten ihren Wohnsitz haben", heißt es in dem Entwurf.

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Angeprangert wird, dass es vielfach keine oder "nicht ausreichende" Bemühungen gegeben habe, anonyme Begünstigte zu identifizieren. In vielen EU-Staaten werde Steuerhinterziehung mithilfe von Offshore-Firmen nicht als Geldwäsche und schwere Straftat, sondern nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Vermögensverwaltung sei überdies nicht ausreichend durch EU-Gesetzgebung geregelt. Grundsätzlich komme den Geldwäschern ein Mangel an Kooperation und Koordination in der EU zugute. Einige Mitgliedstaaten neigten dazu, "relevante Informationen nicht in der wünschenswerten Quantität und Qualität zur Verfügung zu stellen". Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgerufen, das Thema ganz oben auf der politischen Agenda zu platzieren und nicht erst auf Medienberichte zu warten.

Schäuble verwies darauf, dass international, auch auf seine Initiative hin, große Fortschritte beim Kampf gegen Steuervermeidung gemacht worden seien. Am automatischen Informationsaustausch zwischen Banken, der Ende des Jahres beginnen solle, beteiligten sich etwa 100 Länder. Auch Steuerverwaltung und Justizbehörden tauschten jetzt mehr Daten aus, wenn auch nicht öffentlich. In der EU habe die Kommission soeben Vorschläge gemacht für eine Richtlinie, die Finanzintermediären, etwa Steuerberatern und Rechtsanwälten, eine Offenlegungspflicht auferlegt, wenn ihnen ein Modell zur aggressiven Steuervermeidung auffällt. "Das ist nötig, und wir unterstützen es", sagte Schäuble. Allerdings sei es nicht leicht, strafrechtlich zwischen normaler Beratung und Beihilfe zur aggressiven Steuervermeidung zu unterscheiden. Auch Dijsselbloem sprach von einem "willkommenen Vorschlag".

Zwischen Klagen und Beteuerungen

Der EU-Parlamentarier Peter Simon (SPD) warf Schäuble vor, beim Kampf gegen Geldwäsche "nicht einmal im Ansatz" genügend Ressourcen einzusetzen. Er zitierte Aussagen von Vertretern der Polizeigewerkschaft, wonach derzeit "Tausende Fälle" nicht bearbeitet werden können, was zum "Risiko für die innere Sicherheit" werden könne. Beim Umbau der sogenannten Financial Intelligence Unit - der Anlaufstelle für Meldungen über verdächtige Transaktionen - werde Personal abgebaut statt aufgestockt. Schäuble entgegnete, die Einheit werde seit Anfang Juli von der Zollverwaltung geführt statt wie bisher vom Bundeskriminalamt, und es sei wenig überraschend, dass dies bei den Kriminalbeamten auf Kritik stoße.

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe beteuerte, sein Land habe die Regeln verschärft, auch wenn die Panama Papers wenig Bezug zu seinem Land gehabt hätten. Allen Fällen, die in den Papieren genannt sind, werde nachgegangen. Auch habe man für reuige Steuersünder eine Amnestie geschaffen, die Anfang Mai ausgelaufen sei. Wer sich nicht gemeldet habe, müsse mit hohen Strafen rechnen.

Der Vorsitzende Werner Langen (CDU) beklagte, dass nicht alle EU-Staaten ausreichend mit dem Panama-Ausschuss kooperierten. Zukünftige Ausschüsse benötigten mehr Rechte, um angeforderte Daten zu erhalten, sagte Michael Theurer (FDP). Zu kritisieren sei auch, dass kein einziger Regierungschef die Einladung angenommen habe, vor dem Gremium des Parlaments aufzutreten.

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