Niedrige Steuerlast ausländischer Konzerne Deutsche Firmen wollen auch tricksen dürfen

Auch die Kaffeehauskette Starbucks beherrscht das Spiel mit den Steuern.

(Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg)

Konzerne wie Amazon oder Starbucks können ihre Steuerlast künstlich kleinrechnen. Die deutsche Wirtschaft hat das jahrelang gegeißelt - jetzt will sie selbst tricksen dürfen. Ausgerechnet Finanzminister Schäuble könnte dabei helfen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Es gab Zeiten, da gehörte es auch in der deutschen Unternehmerschaft zum guten Ton, die Steuertricks neureicher Internetkonzerne wie Google, Facebook und Amazon mit deutlichen Worten zu geißeln. Auch die Wirtschaft, so hieß es dann, müsse ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, es könne nicht sein, dass einzelne sich dem einfach entzögen.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der Finanzminister aus den 20 größten Volkswirtschaften (G 20) am Wochenende im australischen Cairns ist davon nichts mehr zu hören. Im Gegenteil: Wenn ausländische Firmen ihre Steuerlast künstlich klein rechnen dürfen, heißt es nun übereinstimmend beim Industrieverband BDI wie im Lager der Familienunternehmer, dann wollen wir das auch.

Die Patentbox soll helfen

Natürlich wird der Wunsch nicht derart platt, sondern weitaus subtiler vorgetragen. Ziel sei eine "geringere Besteuerung von Erlösen aus Patenten, um Forschungsaktivitäten in Deutschland deutlich attraktiver" zu machen, so BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.

Mittels einer sogenannten Patentbox ließen sich Anreize schaffen, um Innovation und Entwicklung im Lande sogar noch auszubauen. Schließlich sei die hiesige Besteuerung von Forschungserlösen mit 30 Prozent fast sechsmal so hoch wie in den Niederlanden und dreimal so hoch wie in Großbritannien.

Ins gleiche Horn stößt Lutz Goebel, der Chef des Familienunternehmerverbands. Angesichts der großen Unterschiede in der Besteuerung von Patenterlösen sei "klar, dass multinationale Konzerne ihre Patente im Ausland anmelden". Familienunternehmer mit Wurzeln in Deutschland könnten und wollten das jedoch nicht. Deshalb müsse auch hierzulande eine Patentbox her.

Was klingt wie ein harmloses Gimmick aus der Spielzeugkiste, genießt unter deutschen Politikern einen denkbar schlechten Ruf. Zwar wollen alle Parteien die Betriebe bei ihrer Forschungsarbeit eher unterstützen als behindern. Die Patentbox aber, also ein im Vergleich zur eigentlichen Gewinnsteuer deutlich niedrigerer Satz für Patenterlöse, gilt ihnen zuallererst als riesiges Steuerschlupfloch.

In der Praxis nämlich deklarieren viele Konzerne ihre Gewinne einfach als Patent- oder Lizenzeinnahmen und verschieben sie so lange zwischen ausländischen Töchtern hin und her, bis die effektive Steuerlast fast null beträgt. Dieses Spiel beherrschen neben den neuen Internetriesen auch viele Unternehmen der Old Economy, etwa die Kaffeehauskette Starbucks oder der Möbelhändler Ikea.