Vier Monate nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur Verstaatlichung der Energienetze haben sich die Stadt und das Unternehmen Vattenfall über den Rückkauf geeinigt. Hamburg werde für die Übernahme nach einer vorläufigen Berechnung etwa 550 Millionen Euro für das Stromnetz zahlen, teilten beiden Seiten mit. Der genaue Kaufpreis müsse von Gutachtern ermittelt werden.
Doch das ist nicht alles. Dazu kommt ein Gesellschafterdarlehen von 243 Millionen Euro, das Vattenfall einer Tochtergesellschaft gewährt hat und das durch einen Bankkredit abgelöst werden muss. Abzüglich der 138 Millionen Euro, die Hamburg bereits vor zwei Jahren für 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft gezahlt hat, ergibt sich damit ein akuter Finanzierungsbedarf von mindestens 655 Millionen Euro für die Stadt. Dazu kommen noch die Servicegesellschaften für das Stromnetzgeschäft, deren Kaufpreise ebenfalls von einem Gutachter festgelegt werden. Sie werden noch einmal einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.
Betriebskonzession wird separat vergeben
Für den Erwerb des städtischen Fernwärmenetzes erhält Hamburg eine Kaufoption für das Jahr 2019. Der Mindestpreis dafür beträgt den Angaben zufolge 950 Millionen Euro und könnte auf 1,15 Milliarden Euro steigen, wenn der Energiekonzern bis dahin mit dem Bau eines neuen Heizkraftwerks begonnen hat.
Die Einigung gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Senats und den Vattenfall-Aufsichtsgremien. Diese sollen bis zum 14. Februar vorliegen, teilte die Hamburger Finanzbehörde mit.
Im September hatte sich eine knappe Mehrheit der Hamburger bei einem Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. Bislang war diese nur Mitgesellschafter und hielt einen Anteil von 25,1 Prozent. Die SPD-Alleinregierung war gegen die vollständige Verstaatlichung und verwies auf die hohen Kosten für die Stadt.
Der durch den Volksentscheid erzwungene Rückkauf durch die Stadt ist nicht gleichbedeutend mit der Erlaubnis zum Betrieb. Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes wird derzeit für in einem separaten Verfahren für die Zeit nach 2014 neu vergeben. Dabei bewerben sich nach bisher vorliegenden Informationen außer der Stadt auch Eon Hanse sowie die Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Alliander. Eine Entscheidung wird erst im Herbst fallen.