Meinl Bank Der Trick mit der Pleite

Klassischer Fall von Geldwäsche: Die ukrainische Juristin Darja Kalenjuk vom Anticorruption Action Centre Ukraine.

(Foto: privat)

Eine Bank in der Ukraine, eine in Europa und eine Offshore-Firma. Mit einem simplen Trick soll eine österreichische Bank 200 Millionen Euro aus der Ukraine gewaschen haben.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Meinl Bank in Österreich hat seit Längerem keine gute Presse und viele Schwierigkeiten. Seit Jahren läuft ein Verfahren wegen Untreue und Betrugs, 2015 folgten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und zuletzt auch wegen des Verdachts mangelnder Geldwäsche-Prävention. Nun hat am Freitag das ukrainische Antikorruptions-Zentrum, eine Kiewer NGO, einen Berg von Unterlagen zur Wiener Staatsanwaltschaft getragen, in deren Zentrum neben Liechtensteiner und Luxemburger Instituten die kleine österreichische Privatbank Winter & Co AG sowie wieder einmal die Meinl Bank AG stehen. Darja Kalenjuk, Chefin des Antikorruptionsbüros und versierte Juristin, beklagt die "systematische Verschiebung" von Geld ukrainischer Banken auf Offshore-Konten unter Mithilfe europäischer Banken - es gehe also um klassische Fälle von Geldwäsche.

Ganz neu sind die Vorwürfe nicht, die Kalenjuk gemeinsam mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der österreichischen Grünen, Peter Pilz, darlegte; die Zeit hatte Ende 2015 anhand eines einzelnen Falles schon über die Recherchen der Korruptionsbekämpfer berichtet. Dabei ging es um einen typischen Geldwäsche-Fall via Österreich, die Rede war von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro Schaden. Mittlerweile hat die NGO zehn vergleichbare Akten zusammengetragen, fünf davon, so Kalenjuk, beträfen die Meinl Bank - und allein hier gehe es um ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro.

Das Schema der mutmaßlichen Geldwäsche funktioniert relativ simpel: Ukrainische Banken richteten vor drei bis vier Jahren sogenannte Korrespondenz-Konten zum Beispiel bei Banken in Österreich ein und deponierten dort große Summen Kapitals. Die EU-Bank gab dann einer Offshore-Firma, deren Betreiber mutmaßlich Eigentümer oder Mittelsmänner der ukrainischen Bankiers waren, einen Kredit über eben diese Summe und nahm die Einlage der ukrainischen Bank als Sicherheit. Diese ging dann kurz darauf pleite und meldete Insolvenz an.

Der jeweilige Insolvenzverwalter wandte sich - in dem Glauben, dass das Bank-Kapital immer noch auf dem österreichischen Korrespondenz-Konto liege - an die europäische Bank und bat um Rücküberweisung zur Abdeckung von Gläubigerforderungen. Diese aber hatte, rund um den Termin der Insolvenz des ukrainischen Instituts, den Kredit prompt fällig gestellt und die Sicherheit, das Bankkapital der ukrainischen Bank, umgehend verwertet. Die Insolvenzverwalter warteten daher vergeblich auf eine Antwort. Unterlagen über die Kreditvergaben waren bei den jeweiligen ukrainischen Mutterbanken nicht auffindbar - das Geld also weg. Im Verlauf der Wirtschaftskrise nach der Maidan-Revolution und einer mit Schließungen maroder Institute verbundenen Reform des Bankenwesens sind in dem Land allein 62 Banken insolvent geworden.

Versuche, in der Ukraine staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in diesen Fällen einzuleiten, waren bisher vergeblich. Das liege, sagt Kalenjuk, an den engen Verbindungen der Staatsanwaltschaft mit einigen der handelnden Personen. So soll etwa die Pivdenkom-Bank, die 38 Millionen Euro auf ein Korrespondenzkonto bei der Meinl Bank verlagerte, einem Geschäftspartner von Alexander Janukowitsch, dem Sohn von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, gehört haben. Meinl vergab einen Kredit an die Offhore-Firma Tosalan Trading Ltd. in gleicher Höhe, stellte diesen zwei Tage nach der Insolvenz der Pivdenkombank fällig und verwertete die Sicherheit - eben jene 38 Millionen Euro.

Die Firma soll ukrainischen VIPs Beratungsseminare für Geldtransfers angeboten haben

Korruptionsbekämpferin Kalenjuk weist zudem darauf hin, dass die Korrespondenzkonten jeweils bei der ukrainischen Nationalbank registriert werden mussten. Deren Chef war damals ebenfalls ein enger Vertrauter von Janukowitsch: Serhij Arbusow, der heute mit EU-Sanktionen belegt ist.

Der Grünen-Abgeordnete Pilz und die Ukrainerin gehen davon aus, dass die beteiligten Banken in Luxemburg, Vaduz und Wien jeweils Teil der "Verschwörung" waren, an denen die europäischen Institute gut verdienten. Meinl habe, so Kalenjuk, in den vergangenen Jahren sogar entsprechende Beratungsseminare in der Ukraine angeboten, in denen VIPs über Möglichkeiten des Geldtransfers in die EU aufgeklärt worden seien. Alle vorgelegten Fälle, so Pilz, verstießen mutmaßlich gegen die Geldwäsche-Gesetze der EU.

In diesem Zusammenhang waren in den vergangenen Jahren immer wieder vor allem österreichische Geldinstitute und Unternehmen in den Fokus geraten, die mit ukrainischen und russischen Oligarchen trotz der Sanktionen gute Geschäfte machten und machen. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht allein bei der Meinl Bank knapp 20 Verdachtsfälle bei Treuhand-Geschäften, in denen es sich womöglich um Geldwäsche handeln könnte, weil die Bank nicht die notwendige Prävention gegen Geldwäsche getroffen habe. Die Bank bestreitet das vehement.